SPD-Landesminister Friedrich verbreitet Unwahrheiten Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Freitag die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags. Zur Rede von Peter Friedrich (SPD), Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Die
Am vergangenen Sonntag wurde in Stuttgart ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Zur Berichterstattung und den Interpretationen zum Ausgang der Wahl erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Der von der Union unterstützte Kandidat Sebastian Turner hat nur knapp über 45
Am Dienstag hat der Deutsche Städtetag den Gemeindefinanzbericht 2012 unter dem Titel „Stabile Stadtfinanzen – nur mit Bund und Ländern“ veröffentlicht. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Fast alle Kommunen konnten ihre Finanzsituation weiter verbessern. Die Städte,
Kurz vor dem Parteitag 2012 und ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl läuft der Wahlkampf bereits auf Hochtouren. Die CDU/CSU –Bundestagsfraktion hatte am 17. Oktober in den Reichstag zu dem Kongress „Starke Kommunen – starkes Land“ geladen. Gastgeber waren der
Der Vorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, und der Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB, laden zum Kongress „Starke Kommunen – starkes Land“ ein. In einer ausführlichen Diskussion mit Experten aus Bundes- und Landespolitik, Wissenschaftlern und Vertretern verschiedener Kommunen wird
In Berlin findet seit gestern die internationale Konferenz „Städtische Energien“ statt. Mehr als 1.000 Teilnehmer aus rund 30 Ländern diskutieren über Chancen und Herausforderungen der Stadtentwicklung. In zahlreichen Workshops wird über die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung der europäischen Stadt
Das europäische Projekt Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) bekennt sich zu einem Europa, das auf gemeinsamen geistigen Grundlagen und auf der gemeinsamen Überzeugung von der Würde und dem Wert des menschlichen Individuums und der Idee von
„Unser Europa – bessere Rahmen – mehr Subsidiarität“ lautete das Motto vom Kongresskommunal und der Bundesvertreterversammlung 2012. Rund 500 Gäste der kommunalen Familie trafen sich am 28. und 29. September im fränkischen Nürnberg und tauschten sich zwei Tage lang in
Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SGB XII beraten. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, betonte die Einmaligkeit der damit verbundenen Entlastung für Kommunen: „Durch die
