Heizungsgesetz geht in die Verlängerung
Das sogenannte Heizungsgesetz (GEG) wurde nun doch nicht wie von der Ampel-Regierung geplant in der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause verabschiedet.
Christian Haase MdB: Schuldenpolitik der Ampel wird trotz Rekordeinnahmen fortgesetzt
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Streit um Heizungsgesetz geht weiter
Heute fand eine zweite öffentliche Anhörung zum sogenannten Heizungsgesetz (GEGI im Bundestag statt. Ziel der Bundesregierung ist es, dass umstrittene Gesetz diesen Freitag – und damit zum letztmöglichen Termin vor der Sommerpause – zum Abschluss zubringen.
Der Weg ist das Ziel: CDU-Grundsätze müssen für die Kommunalpartei taugen
Am 17. Juni haben wir als KPV am Grundsatz-Konvent der CDU teilgenommen. Über 400 CDU-Mitglieder sowie interessierte Gäste aus Wirtschaft und Verbänden sind im Berliner Hotel Moa zusammengekommen, um darüber zu diskutieren, was #grundsätzlichCDU ist. Ich bin davon überzeugt, dass wir nur mit starken kommunalen Strukturen und einer starken kommunalen Selbstverwaltung Volkspartei bleiben und Wahlen gewinnen.
Mehr kommunale Partnerschaften für den Wiederaufbau der Ukraine
Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben am 16. Juni mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Ukraine über die Lage vor Ort und das Potenzial kommunaler Partnerschaften diskutiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger, und der zuständige Berichterstatter der AG Europa, Tilman Kuban:
Christian Haase MdB: „Gute Familienpolitik stärkt das Land“
Anlässlich des CDU-Grundsatzprogrammes berät der Bundesausschuss der CDU Deutschlands heute über den Leitantrag „Kinderzukunftspaket für Deutschland. Chancen eröffnen“. Dazu äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
KPV-Bundesvorstand tagt hybrid
Am 16. Juni kommt der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu einer Hybridsitzung zusammen. Eingeladen hat der KPV-Bundesvorsitzende und Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB.
Dr. André Berghegger zum neuen Hauptgeschäftsführer des DStGB gewählt
Dr. André Berghegger wird ab dem 01. Januar 2024 neuer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Der Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes wählte den 51 Jahre alten Juristen am 12. Juni in Berlin zum Nachfolger von Dr. Gerd Landsberg, der Ende des Jahres 2023 in den Ruhestand gehen wird.
Christian Haase MdB: Landratswahl in Sonneberg ist Warnschuss für Ampel in Berlin
Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Landratswahl in Sonneberg:
Andrea Lindholz MdB: Faeser muss in der EU-Asylpolitik jetzt liefern
Anlässlich des Treffens der EU-Innenminister zur Asylpolitik am 8. Juni äußert sich die Stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: