[bannerspace] Gestern legte das Bundesfinanzministerium die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vor. Bund, Länder und Kommunen können sich für das laufende Jahr auf 5,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Dazu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, MdL, und der Landesvorsitzende der KPV der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB, fanden in einem Pressegespräch deutliche Worte für den derzeitigen Kurs der Landesregierung. Wohin die Landesregierung in Schleswig-Holstein mit
Am Sonntag wird in Kiel der erste Wahlgang zur Wahl eines neuen Oberbürgermeisters eröffnet. Gleich fünf Kandidaten kämpfen um die Gunst der Wähler. Neben Kandidaten der CDU, SPD und der Grünen treten zwei unabhängige Kandidaten an. Die Wahl am Sonntag
Auf der Suche nach neuen Unterkünften für Asylbewerber erhalten die Bundesländer nun Unterstützung von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). In dieser Woche hat sich der Vorstand des BImA entschlossen den Bundesländern aktiv die Unterstützung der Anstalt anzubieten, um schnell und
SPD-Landesminister Friedrich verbreitet Unwahrheiten Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Freitag die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags. Zur Rede von Peter Friedrich (SPD), Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Die
Am vergangenen Sonntag wurde in Stuttgart ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Zur Berichterstattung und den Interpretationen zum Ausgang der Wahl erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Der von der Union unterstützte Kandidat Sebastian Turner hat nur knapp über 45
Am Dienstag hat der Deutsche Städtetag den Gemeindefinanzbericht 2012 unter dem Titel „Stabile Stadtfinanzen – nur mit Bund und Ländern“ veröffentlicht. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Fast alle Kommunen konnten ihre Finanzsituation weiter verbessern. Die Städte,
Kurz vor dem Parteitag 2012 und ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl läuft der Wahlkampf bereits auf Hochtouren. Die CDU/CSU –Bundestagsfraktion hatte am 17. Oktober in den Reichstag zu dem Kongress „Starke Kommunen – starkes Land“ geladen. Gastgeber waren der
Der Vorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, und der Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB, laden zum Kongress „Starke Kommunen – starkes Land“ ein. In einer ausführlichen Diskussion mit Experten aus Bundes- und Landespolitik, Wissenschaftlern und Vertretern verschiedener Kommunen wird
In Berlin findet seit gestern die internationale Konferenz „Städtische Energien“ statt. Mehr als 1.000 Teilnehmer aus rund 30 Ländern diskutieren über Chancen und Herausforderungen der Stadtentwicklung. In zahlreichen Workshops wird über die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung der europäischen Stadt