[bannerspace] Am 29.11.2012 steht der Raumordnungsbericht 2011 des Bundesinstituts für Bau-, Stadt und Raumordnung (BBSR)auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Im Vorfeld stellte der Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, klar: „Der Raumordnungsbericht der Bundesregierung ist eine wichtige Planungsgrundlage für die Städte
Heute debattierte der Deutsche Bundestag den Haushalt 2013. Bundeskanzlerin Angela Merkel erläuterte ihre politischen Ziele und Handlungsfelder. Die kommunalrelevanten Aspekte ihrer Politik führt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB, aus: „Die konsequent kommunalfreundliche Politik der
Die EU-Kommission hat jetzt die vom bayerischen Wirtschaftsministerium angemeldete Förderrichtlinie zum Ausbau von Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzen genehmigt. Damit setzt Bayern neue Maßstäbe für den Ausbau in ländlichen Räumen, ist der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB, überzeugt: „Der CSU-FDP-geführte
Bundesumweltminister Peter Altmaier war am 20. November zu Gast bei der AG-Kommunalpolitik und informierte die Mitglieder über den Stand der Umsetzung der Energiewende. Der Minister ging dabei auch auf das Problem der steigenden Strompreise ein. Dazu treffen sich morgen, am
Rathaus statt Redaktion In der Stichwahl zum Oberbürgermeisterposten in Kiel setzte sich Susanne Gaschke, SPD, gegen Gert Meyer von der CDU durch. Das Ergebnis war jedoch knapper als zuvor erwartet. Die Journalistin Gaschke schaffte 54,09 Prozent der Wahlstimmen hin sich
Am Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuchs in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Die kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung setzt sich weiter fort. Durch die heute beschlossene
„Starke Bezirke – starkes Berlin“, unter diesem Motto stand der Kommunalpolitische Abend des Kommunalpolitischen Bildungswerkes e.V. (KBB). Gemeinsam mit der Kommunalpolitischen Vereinigung Berlin (KPV) fand im Rathaus des Berliner Bezirkes Lichtenberg ein lebhafter Erfahrungsaustausch zwischen Mitgliedern des Senats, des Abgeordnetenhauses,
Steuerschätzung prognostiziert bis 2017 steigende Einnahmen für Kommunen Am Donnerstag veröffentlichte Ernst & Young die Ergebnisse einer Befragung von 300 Städten und Gemeinden. Demnach prognostizieren die Kämmerer bereits für 2013 sinkende kommunale Einnahmen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Gestern legte das Bundesfinanzministerium die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vor. Bund, Länder und Kommunen können sich für das laufende Jahr auf 5,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Dazu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, MdL, und der Landesvorsitzende der KPV der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB, fanden in einem Pressegespräch deutliche Worte für den derzeitigen Kurs der Landesregierung. Wohin die Landesregierung in Schleswig-Holstein mit