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Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2023 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Christian Haase:
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hat am 27.10 seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Der Deutsche Landkreistag hat die jüngsten Äußerungen der Bundesregierung, wonach der Breitbandausbau auch in den folgenden Jahren mit jeweils 3 Mrd. € jährlich gefördert werden soll, mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte:
Statement von Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, zur Rolle der deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften für Hilfe und Wiederaufbau in der Ukraine:
Der Deutsche Bundestag debattiert am 21.10. in einer Aktuellen Stunde die Pläne der Bundesregierung, die Förderung des Breitbandausbaus abzubrechen. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Brandl und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik André Berghegger:
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am 19.10. zum Bundeshaushalt 2022 den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Paul Lehrieder, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 17:
Am 13.10. hat der Haushaltsausschuss im Bundestag den Umweltetat beraten. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase und der zuständige Berichterstatter, Uwe Feiler:
Ekkehard Grunwald bleibt bis Juni 2025 Kämmerer der Stadt Recklinghausen. Der Rat der Ruhrfestspielstadt wählte den 64-jährigen in seiner jüngsten Sitzung am 31. September mit großer Mehrheit (87 Prozent) für eine weitere Amtszeit. Grunwald war 2015 aus Salzgitter nach Recklinghausen ins nördliche Ruhrgebiet gewechselt. Wir gratulieren unserem stellvertretenden Bundesvorsitzenden sehr herzlich.
Der Haushaltsausschuss hat heute über die Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) beraten. Die Union spricht sich dafür aus, den antragstellenden Kommunen sowie Bildungs- und Pflegeeinrichtungen eine Fristverlängerung über die, für größere Baumaßnahmen, vorgesehenen 12 Monate hinaus zu gewähren, die infolge von Fachkräftemangel und Lieferengpässen in Verzug geraten sind. Die Ampel-Koalition lehnt dies ab. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 09:
Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Vorstand im Amt bestätigt. Die Neuwahl ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode ist Routine.