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Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Höhe der Hartz IV-Sätze, die Maßnahmen der „Essener Tafel“ und die Äußerungen des designierten Bundesgesundheitsministers Jens Spahn MdB erklärt der KPV-Bundesvorsitzende, Christian Haase MdB: „Die Beträge des Arbeitslosengelds II sichern das absolute Existenzminimum von
Was den Kommunen unter den Nägeln brennt, soll auch die Hauptstadt-Presse erfahren. Am 7. März fand deshalb eine Pressekonferenz mit dem KPV-Bundesvorsitzenden und kommunalpolitischem Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, statt.
Endlich steht das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums fest! Mit „Ja“ stimmten 66,02%. Dass der ausgehandelte Koalitionsvertrag nun umgesetzt werden kann ist eine gute Nachricht. Für die Demokratie in Deutschland und für die Kommunen, die von vielen Regelungen profitieren.
Zur Stunde tagt der Bundesfachausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) „Soziales, Bildung und Gesundheit“ unter der Leitung von Matthias Selle in Berlin.
Wenn heute der KPV-Gesprächskreis „Europapolitik“ unter der Leitung der Beauftragten für die Kommunen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen MdEP, in Berlin zusammenkommt, wird es unter anderem um folgende Themen gehen:
Heute kommt der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zu seinen Beratungen zusammen. Die Leitung hat der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Christian Haase MdB.
Unter der Leitung des Stellvertretenden KPV-Bundesvorsitzenden Ekkehard Grunwald kommt morgen der Bundesfachausschuss „Finanzen“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zusammen.
In welcher Form der Antrag der KPV auf dem Bundesparteitag verabschiedet wurde können Sie unter untenstehendem Link nachlesen (Seite 3-4). Besonders wichtig ist, dass folgender Passus von der Antragskommission übernommen wurde: „Zur verabredeten Sicherung der kommunalen Steuerquellen gehört neben der
Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Dazu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB:
Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags haben am 26. Februar dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Die positive Entscheidung im CSU-Parteivorstand erfolgte bereits vor einigen Wochen.