Bekenntnis der Länder zur Verantwortung für die Kommunen reicht nicht aus

Bekenntnis der Länder zur Verantwortung für die Kommunen reicht nicht aus

Der Bundesrat diskutiert heute einen Entschließungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen zur Abwehr wachsender Disparitäten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Die Debatte des Bundesrates ist ein richtiges und wichtiges Signal an die Kommunen: Die Länder sind für die Kommunen verantwortlich. Da ist es nur richtig, dass endlich auch im Bundesrat über die Lage der Kommunen beraten wird.


Fachausschuss

KPV-Bundesfachausschuss Finanzen berät in Berlin

KPV-Bundesfachausschuss Finanzen berät in Berlin

Wenn heute in Berlin der Bundesfachausschuss „Finanzen“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung des stellvertretenden KPV-Bundesvorsitzenden Ekkehard Grunwald zusammenkommt, wird es auch um die Kosten der Integration gehen.


Wahlen

KPV gratuliert: CDU stark kommunal verankert

KPV gratuliert: CDU stark kommunal verankert

Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Niedersachen erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Die CDU bleibt in Niedersachsen stärkste Kraft in den Kommunen. Rund 6300 Frauen und Männer der CDU übernehmen Verantwortung.


Ingbert Liebing MdB im Wahlkampf in Niedersachsen

Ingbert Liebing MdB im Wahlkampf in Niedersachsen

Der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, reiste kreuz und quer durch Niedersachsen, um die Kollegen im Vorfeld der Kommunalwahlen am 11. September zu unterstützen. „Mehr Sicherheit vor Ort“ lautete das Thema der Wahlkampfveranstaltung der CDU-Kreistagsfraktion in Zeven.


Herzlichen Glückwunsch zu „100 Jahre Deutscher Landkreistag“

Herzlichen Glückwunsch zu „100 Jahre Deutscher Landkreistag“

Der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, gratuliert dem Deutschen Landkreistag herzlich zu seinem morgigen 100-jährigen Bestehen: „100 Jahre und kein bisschen leise – von 1916 an bis heute hat sich der Landkreistag stets fachkundig und mit großem Nachdruck für die kommunalen Belange eingesetzt.


Strukturpolitik

Appell an Kanzlerin und Minister aus Sorge vor Zwangsprivatisierung öffentlicher Verkehrsleistungen

Appell an Kanzlerin und Minister aus Sorge vor Zwangsprivatisierung öffentlicher Verkehrsleistungen

In einem gemeinsamen Brief haben sich die Oberbürgermeister von Hamm und Gelsenkirchen, Thomas Hunsteger-Petermann und Frank Baranowski an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt. Sie bitten um die umgehende Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, um die drohende Zwangsprivatisierung öffentlicher Verkehrsleistungen bei der regelmäßigen Neuvergabe von Konzessionen durch die Änderung der entsprechenden Regelung im § 8 (4) Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schon in den laufenden Konzessionsverfahren abzuwenden.


InnenSoziales

Engagement fördern, Integration stärken

Engagement fördern, Integration stärken

Nur mit Hilfe der aktiven Bürgergesellschaft kann die frühzeitige und nachhaltige Integration von Flüchtlingen gelingen. Tausende Freiwillige in Deutschland haben im vergangenen Jahr maßgeblich dazu beigetragen, die Herausforderungen bei der Flüchtlingsaufnahme zu bewältigen. Ist die Frage geklärt, wo die Asyl- und Schutzsuchenden unterkommen, beginnt der wichtigste Teil: die frühzeitige und nachhaltige Integration. Die Bundesregierung fördert das ehrenamtliche Engagement mit zahlreichen Programmen.