[bannerspace] Zu den Beratungen der Bundesregierung zum Integrationsgesetz auf ihrer Klausurtagung in Meseberg erklären der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB und der Vorsitzende des Arbeitskreises „Einwanderung und Integration“ Christian Haase MdB: „Das Integrationsgesetz ist aus Sicht der Kommunen dringend erforderlich und zu begrüßen.
Morgen kommt in Berlin der KPV-Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ unter der Leitung von Dr. Heribert Gisch in Berlin zusammen. In der Sitzung wird Tilman Schwencke vom BDEW über den Stand der Dinge in Sachen Digitalisierung, Dezentralisierung und Dekarbonisierung referieren, Jürgen Schneider stellt die Breitband-Ausbaustrategie der Deutschen Telekom AG vor.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sein grün-schwarzes Kabinett vorgestellt. Die CDU wird fünf Minister stellen. Der stv. Vorsitzende der CDU Deutschlands und Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl MdB, soll Innenminister werden, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Guido Wolf MdL, übernimmt das Justizministerium. Peter Hauk MdL, der bereits von 2005 bis 2010 Minister für Ernährung und Ländlichen Raum in der baden-württembergischen Landesregierung war, soll das Agrar-Ressort leiten.
Zu dem jetzt vorgelegten Entwurf zum Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB: „Der von Bundesministerin Nahles vorgelegte Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes erfüllt noch nicht die Anforderungen des Koalitionsvertrages. Eine Reihe von wünschenswerten Leistungsverbesserungen für Menschen mit Behinderungen löst eine neue Ausgabendynamik aus.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 26. April 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen – das „Bundesteilhabegesetz“ – in die Ressortabstimmung sowie zur Länder- und Verbändebeteiligung gegeben. Mit dem Bundesteilhabegesetz soll die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen weiterentwickelt werden, und es sollen die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode umgesetzt werden.
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB verhandelt aktuell mit den Bundesländern über den Weg, wie der Bund den Kommunen bei den steigenden Sozialausgaben für die Kosten der Unterkunft (KdU) helfen kann. Dazu äußerten sich nun der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing:
Der Deutsche Bundestag debattiert heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung.
In seiner konstituierenden Sitzung in Köln haben die deutschen Mitglieder des Deutsch-Polnischen Ausschusses des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) Landrat Stefan Löwl (Landkreis Dachau) zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Kerstin Seitz, stv. Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat von Hannover und Mitglied im Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), gewählt.
Hans-Joachim Grote (CDU) ist gestern zum vierten Mal in Folge zum Oberbürgermeister von Norderstedt (Schleswig-Holstein) gewählt worden. 84,4 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf ihn. Seit 1998 führt der Diplom-Verwaltungswirt nunmehr Schleswig-Holsteins viertgrößte Stadt
Heute trifft sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder – dabei geht es auch um Finanzierungsfragen im Rahmen des Integrationskonzeptes. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB: „Bund und Länder müssen die Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mittel ausstatten, damit die Aufnahme der Menschen, die bei uns Schutz finden und die Eingliederung in unsere Gesellschaft gelingen.