Finanzen

Unterstützung für Kosten der Unterkunft muss direkt bei Kommunen ankommen

Unterstützung für Kosten der Unterkunft muss direkt bei Kommunen ankommen

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB verhandelt aktuell mit den Bundesländern über den Weg, wie der Bund den Kommunen bei den steigenden Sozialausgaben für die Kosten der Unterkunft (KdU) helfen kann. Dazu äußerten sich nun der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing:


Wahlen

Deutsch-Polnischer Ausschuss des RGRE konstituiert sich

Deutsch-Polnischer Ausschuss des RGRE konstituiert sich

In seiner konstituierenden Sitzung in Köln haben die deutschen Mitglieder des Deutsch-Polnischen Ausschusses des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) Landrat Stefan Löwl (Landkreis Dachau) zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Kerstin Seitz, stv. Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat von Hannover und Mitglied im Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), gewählt.


Wahlen

Hans-Joachim Grote bleibt Oberbürgermeister in Norderstedt

Hans-Joachim Grote bleibt Oberbürgermeister in Norderstedt

Hans-Joachim Grote (CDU) ist gestern zum vierten Mal in Folge zum Oberbürgermeister von Norderstedt (Schleswig-Holstein) gewählt worden. 84,4 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf ihn. Seit 1998 führt der Diplom-Verwaltungswirt nunmehr Schleswig-Holsteins viertgrößte Stadt


FinanzenInnen

Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge muss der Bund tragen

Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge muss der Bund tragen

Heute trifft sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder – dabei geht es auch um Finanzierungsfragen im Rahmen des Integrationskonzeptes. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB: „Bund und Länder müssen die Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mittel ausstatten, damit die Aufnahme der Menschen, die bei uns Schutz finden und die Eingliederung in unsere Gesellschaft gelingen.


AK Große StädteEuropa

AK Große Städte reist nach Straßburg

AK Große Städte reist nach Straßburg

Vom 14. bis 16. April 2016 kam der Arbeitskreis Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu seinen Beratungen in Straßburg zusammen. Auf dem Programm stand unter anderem ein Besuch des Europäischen Parlamentes.


Innen

Wohnsitzauflagen müssen schnell greifen

Wohnsitzauflagen müssen schnell greifen

Zu den Vorbereitungen eines Integrationsgesetzes erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Wohnsitzauflagen sind eine wesentliche Voraussetzung für gelingende Integration und müssen jetzt unmittelbar greifen.


Innen

Für eine gelingende Integration müssen die Kräfte jetzt vor Ort gebündelt werden

Für eine gelingende Integration müssen die Kräfte jetzt vor Ort gebündelt werden

Deutschland braucht mehr denn je ein schlüssiges Gesamtkonzept für Einwanderung und Integration. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU (KPV) erarbeitet dazu wichtige Eckpunkte. Der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB und der Vorsitzende des zuständigen KPV-Arbeitskreises Christian Haase MdB stellen die Eckpunkte für eine gelingende Eingliederung in unsere Gesellschaft vor: