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„Die CSU ist und bleibt die Kommunalpartei in Bayern.“ Dies unterstrich der Vorsitzende der Kommunal-politischen Vereinigung der CSU (KPV), Landrat Stefan Rößle, im Rahmen eines Treffens der kommunalen Führungskräfte aus dem CSU-Parteivorstand. Wir sind als kommunale Familie nicht nur zahlenmäßig im höchsten Gremium unserer Partei enorm stark vertreten, sondern rücken dort auch themenmäßig den Fokus immer wieder in unsere Richtung“.
Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich am gestrigen Abend auf eine gemeinsame Linie beim Asylpaket II verständigt. Anschließend haben die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin weitere Aspekte der Integrationsverantwortung beraten. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Wir begrüßen, dass es bei der Umsetzung des Asylpaketes II endlich einen Durchbruch in den Verhandlungen gegeben hat.
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich am gestrigen Mittwoch erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen, um mit ihr über die aktuelle Lage der Kommunen in der Flüchtlingskrise zu diskutieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Wir begrüßen, dass die kommunalen Spitzenverbände in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit haben, der Bundeskanzlerin direkt über die Sorgen und Nöte der Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderung zu berichten.
Zu Julia Klöckners „Plan A2“ erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB: „Die Vorschläge von Julia Klöckner sind gut und zielführend. Für europäische Lösungen, die nach wie vor im Vordergrund stehen, bleibt nicht mehr viel Zeit.
Lokale Bündnisse zur Gesundheitsversorgung vor Ort, eine Imagekampagne für den Hausarztberuf und eine zweite Universität in Rheinland-Pfalz für das Medizinstudium haben die KPV-Landesvorsitzende und stv. Bundesvorsitzende der KPV, Anke Beilstein MdL, Landes- und Bundespolitiker sowie Experten beim Gesundheitskongress der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz (KPV) vor mehr als 100 Kommunalpolitikern in Kaisersesch gefordert.
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat eine Online-Publikation herausgegeben, die die Kommunen bei der Recherche rund um das Thema Flüchtlinge und Asylsuchende unterstützen soll.
Der CDU-Landesvorstand in Niedersachsen hat im Rahmen seiner Klausurtagung kommunalpolitische Leitsätze und eine Richtlinie zur Aufstellung der Kommunalwahlkandidaten der CDU in Niedersachsens beschlossen. Die CDU will bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 in Niedersachsen wieder deutlich stärkste Kraft in den Rathäusern und Kreistagen werden. „Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern inhaltlich und personell das beste Angebot machen,“ so der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, David McAllister MdEP.
Die bayerische Staatsregierung hat den ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio mit der Erstellung eines verfassungsrechtlichen Gutachtens zur derzeit stattfindenden unbegrenzten Zuwanderung nach Deutschland beauftragt. Jetzt liegt es unter dem Titel „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“ vor.
Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine deutliche Intensivierung der begrenzenden Maßnahmen bei der Zuwanderung von Flüchtlingen ausgesprochen. Nach der Sitzung des Präsidiums im Landkreis Greiz forderte Präsident Landrat Reinhard Sager, den Zuzug nach Deutschland spätestens bis zum Frühjahr wirksam zu reduzieren. „Wir fordern Bundestag und Bundesrat auf, das im Dezember vorgelegte zweite Asylpaket zügig zu verabschieden.
Zur aktuellen Diskussion über Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind im Interesse der Menschen, die zu uns kommen. Unkontrollierte und ungesteuerte Wanderungsbewegungen in die Ballungszentren und Großstädte verschärfen soziale Schieflagen.