Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Kommunalwirtschaft und kommunalen Unternehmen

18. 01. 2016Wahlen

Weniger Bürokratie. Mehr Heimat. Mehr Niedersachsen.

Der CDU-Landesvorstand in Niedersachsen hat im Rahmen seiner Klausurtagung kommunalpolitische Leitsätze und eine Richtlinie zur Aufstellung der Kommunalwahlkandidaten der CDU in Niedersachsens beschlossen. Die CDU will bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 in Niedersachsen wieder deutlich stärkste Kraft in den Rathäusern und Kreistagen werden. „Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern inhaltlich und personell das beste Angebot machen,“ so der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, David McAllister MdEP.

14. 01. 2016Innen

Rechtsgutachten zur Migrationskrise bestätigt bayerische Positionen

Die bayerische Staatsregierung hat den ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio mit der Erstellung eines verfassungsrechtlichen Gutachtens zur derzeit stattfindenden unbegrenzten Zuwanderung nach Deutschland beauftragt. Jetzt liegt es unter dem Titel „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“ vor.

13. 01. 2016Innen

Flüchtlingszuzug wirksam begrenzen

Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine deutliche Intensivierung der begrenzenden Maßnahmen bei der Zuwanderung von Flüchtlingen ausgesprochen. Nach der Sitzung des Präsidiums im Landkreis Greiz forderte Präsident Landrat Reinhard Sager, den Zuzug nach Deutschland spätestens bis zum Frühjahr wirksam zu reduzieren. „Wir fordern Bundestag und Bundesrat auf, das im Dezember vorgelegte zweite Asylpaket zügig zu verabschieden.

12. 01. 2016Innen

Residenzpflicht im Interesse der Schutzsuchenden

Zur aktuellen Diskussion über Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind im Interesse der Menschen, die zu uns kommen. Unkontrollierte und ungesteuerte Wanderungsbewegungen in die Ballungszentren und Großstädte verschärfen soziale Schieflagen.

12. 01. 2016InnenSoziales

KPV-Arbeitskreis „Einwanderung und Integration“ nimmt Arbeit auf

Heute hat der neue Arbeitskreis „Einwanderung und Integration“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschland (KPV) seine Arbeit aufgenommen. Der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB dankte Christian Haase MdB für seine Bereitschaft den Vorsitz des Arbeitskreises zu übernehmen.

08. 01. 2016Innen

Bundesmittel müssen bei Kommunen in Rheinland-Pfalz ankommen

Vor dem Hintergrund der Vorstandsklausur des CDU-Bundesvorstandes in Mainz haben der Bundesvorsitzende und die Stellv. Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Ingbert Liebing MdB und Anke Beilstein MdL, auf die schwierige finanzielle Lage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise hingewiesen.

05. 01. 2016Energie

Stand der Energiewende in den Bundesländern

Während bei der Stromversorgung viele Bundesländer schon hohe Anteile Erneuerbarer Energien bis hin zur rechnerischen Vollversorgung realisieren konnten, ist der Anteil der Erneuerbaren am Primärenergieverbrauch, welcher auch Wärme und Mobilität umfasst, noch deutlich geringer. Das Online-Portal „Föderal Erneuerbar“ macht den föderalen Ausbau Erneuerbarer Energien transparent.

02. 01. 2016Kultur

Kultur öffnet Welten– bundesweite Aktionswoche im Mai 2016

Der Kultur kommt eine Schlüsselfunktion bei der gesellschaftlichen Teilhabe zu. In den Städten, Landkreisen und Gemeinden wird seit langem das Konzept einer „Kultur für alle“ und einer „Kultur von allen“ gefördert. Auch bei der jetzt ins Leben gerufenen bundesweiten Initiative „Kultur öffnet Welten“ der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Prof. Monika Grütters MdB, machen der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit.

24. 12. 2015

Schöne Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

Deutschland wird bis Endes des Jahres mehr als 1.000.000 Menschen als Asylbewerber oder Flüchtlinge aufgenommen haben. Diese weiter wachsende Zahl ist eine riesige Herausforderung vor allem für die Kommunen und alle Hilfskräfte und ehrenamtlichen Helfer. Auch 2016 wird uns dieses Thema weiter intensiv beschäftigen.

17. 12. 2015Innen

Reform des Vergaberechts bringt Rechtssicherheit für Kommunen

Der Deutsche Bundestag hat heute die Reform des Vergaberechts beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing: „Die Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinien präzisiert den Anwendungsbereich des Vergaberechts und legt grundlegende Ausnahmen fest. Dies bietet gerade Kommunen mehr Rechtssicherheit bei der Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge.