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Vor dem Hintergrund der Vorstandsklausur des CDU-Bundesvorstandes in Mainz haben der Bundesvorsitzende und die Stellv. Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Ingbert Liebing MdB und Anke Beilstein MdL, auf die schwierige finanzielle Lage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise hingewiesen.
Während bei der Stromversorgung viele Bundesländer schon hohe Anteile Erneuerbarer Energien bis hin zur rechnerischen Vollversorgung realisieren konnten, ist der Anteil der Erneuerbaren am Primärenergieverbrauch, welcher auch Wärme und Mobilität umfasst, noch deutlich geringer. Das Online-Portal „Föderal Erneuerbar“ macht den föderalen Ausbau Erneuerbarer Energien transparent.
Der Kultur kommt eine Schlüsselfunktion bei der gesellschaftlichen Teilhabe zu. In den Städten, Landkreisen und Gemeinden wird seit langem das Konzept einer „Kultur für alle“ und einer „Kultur von allen“ gefördert. Auch bei der jetzt ins Leben gerufenen bundesweiten Initiative „Kultur öffnet Welten“ der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Prof. Monika Grütters MdB, machen der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit.
Deutschland wird bis Endes des Jahres mehr als 1.000.000 Menschen als Asylbewerber oder Flüchtlinge aufgenommen haben. Diese weiter wachsende Zahl ist eine riesige Herausforderung vor allem für die Kommunen und alle Hilfskräfte und ehrenamtlichen Helfer. Auch 2016 wird uns dieses Thema weiter intensiv beschäftigen.
Der Deutsche Bundestag hat heute die Reform des Vergaberechts beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing: „Die Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinien präzisiert den Anwendungsbereich des Vergaberechts und legt grundlegende Ausnahmen fest. Dies bietet gerade Kommunen mehr Rechtssicherheit bei der Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge.
Mit ihren Forderungen zur Flüchtlingspolitik konnte sich die KPV auf dem 28. Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe in wesentlichen Punkten durchsetzen. Zu der „Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“ erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:
„Wir, die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU, begrüßen, dass sich die ganze CDU Deutschlands unsere wichtigsten Forderungen zu eigen macht, um den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) kommt am 13. Dezember 2015 um 18.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses von Karlsruhe zu ihrer Delegiertenvorbesprechung vor dem diesjährigen Bundesparteitag der CDU Deutschlands zusammen. Hauptredner wird der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier MdB, sein.
Thomas Hunsteger-Petermann, Oberbürgermeister der Stadt Hamm und stv. Bundesvorsitzender der KPV, ist neuer Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen: Der Vorstand des kommunalen Spitzenverbandes benannte ihn als Nachfolger des früheren Oberbürgermeisters von Wuppertal, Peter Jung.
Der Deutsche Landkreistag hat den gestern bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein zweites Asylpaket begrüßt. Dies sei ein weiterer wichtiger Schritt, um die Steuerungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise zurückzugewinnen und den Zuzug zu begrenzen.