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Zum gestrigen Treffen der Koalition erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Die gemeinsame Positionierung von CDU und CSU ist eine gute Voraussetzung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und für das Gelingen der Versorgung und Unterbringung der Schutzbedürftigen.
Der AK „Große Städte“ ist in Duisburg zu seinem turnusgemäßen Herbsttreffen zusammen gekommen.
Am 24. Oktober ist die KPV Hamburg zu ihrer Mitgliederversammlung zusammen gekommen. Auf dem Programm stand auch die Wahl eines neuen Landesvorsitzenden.
Das Thema der städtischen Finanzen ist für viele Menschen zu abstrakt oder gar langweilig?
Zu der Veröffentlichung des Arbeitsentwurfs für ein neues Wertstoffgesetz erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks muss ihren Arbeitsentwurf dringend wieder einsammeln und entsorgen.
Mit einem einstimmigen Votum hat die Landesversammlung der KPV Schleswig-Holstein ihren Vorsitzenden, den Bargteheider Bürgermeister Dr. Henning Görtz, wiedergewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden erneut die Owschlager Bürgermeisterin Christiane Ostermeyer und der Flensburger Ratsherr und CDU-Kreisvorsitzende Arne Rüstemeier gewählt.
Einen Tag nach dem lebensgefährlichen Angriff auf die parteilose Oberbürgermeisterkandidatin von CDU, FDP und den Grünen, Henriette Reker, ist die Kölner Sozialdezernentin im ersten Wahlgang mit 52,7 Prozent der Stimmen zur Oberbürgermeisterin der Domstadt gewählt worden.
Der Deutsche Städtetag begrüßt die gestern vom Bundestag verabschiedete Reform des Asylrechts. Sie sei ein wichtiger Schritt zu beschleunigten Asylverfahren, erleichtere es, Unterbringungskapazitäten schneller auszubauen sowie Flüchtlinge mit Bleibeperspektive schneller zu integrieren. Das sei notwendig, denn viele Städte stießen an ihre Belastungsgrenzen, um die laufend weiter steigende Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen.
Der Deutsche Bundestag hat heute das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Mit den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuregelungen kann es gelingen, den notwendigen Spagat zwischen Weltoffenheit und Aufnahmefähigkeit zu schaffen.
Asylverfahren werden beschleunigt. Menschen mit guter Bleibeperspektive sollen schneller integriert werden. Damit werden die Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl umgesetzt. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetzespaket beschlossen.