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Heute kommt der Bundesfachausschuss „Finanzen“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in Berlin unter der Leitung von Ekkehard Grunwald, stellvertretender Vorsitzender der KPV und Kämmerer in Recklinghausen, zusammen.
Zu der aktuellen Debatte um schnelle, aber auch nachhaltige Lösungen in der Asyl –und Flüchtlingspolitik erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Kommunen kommen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Noch ist die Hilfsbereitschaft der Menschen groß. Der jetzige Zustand kann aber so auf Dauer nicht weiter gehen.
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein wichtiges und umstrittenes Projekt. Das Abkommen eröffnet enorme Beschäftigungs- und Wachstumschancen und soll zur Durchsetzung hoher Standards im weltweiten Handel beitragen.
Die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise bieten ihren Bürgern vielfältige Dienstleistungen an. Sie betreiben oder finanzieren Tageseinrichtungen für Kinder, stellen das Trinkwasser bereit, organisieren die Abfallentsorgung, stellen den Rettungsdienst und die Krankenhausversorgung sicher und sorgen für eine Vielzahl weiterer öffentlicher Einrichtungen. Aufgrund dieser Vielfalt an Dienstleistungen bestehen mannigfaltige Berührungspunkte mit dem europäischen Beihilferecht. Dieses muss in der kommunalen Praxis ebenso mit bedacht werden, wie das kommunale Haushaltsrecht und andere Vorschriften beachtet werden müssen.
Statement der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, zum heutigen Kabinettsbeschluss zur vorgezogenen Entlastung für die Flüchtlingsversorgung Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, hat heute die gerade eingeweihte Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge (ZUE) auf dem Gelände der ehemaligen Newcastle-Barracks in Hamm (NRW) besucht und sich gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und stellvertretenden KPV-Bundesvorsitzenden Thomas Hunsteger-Petermann über die Situation der ankommenden Flüchtlinge informiert.
Zu der aktuellen Diskussion um eine Gesundheitskarte für Asylbewerber erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Bei den täglich ansteigenden Flüchtlingszahlen steigen auch die Kosten der Kommunen für deren ärztliche Versorgung. Forderungen einiger Bundesländer nach einer Gesundheitskarte, mit denen Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können, um sich behandeln zu lassen, halte ich für fahrlässig.
Mit einem Sommerfest hat sich im Juli das „Netzwerk Integration der CDU Schleswig-Holstein“ gegründet. „Das Netzwerk soll die Interessenvertretung für Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der CDU Schleswig-Holstein sein.
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB hat ein Vier-Säulen-Sofortprogramm gefordert, um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sicher zu stellen: „Das Problem sind nicht die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten Syrien, Irak, Afghanistan und Teilen Afrikas, sondern die Armutswanderung aus dem westlichen Balkan.
„Nachhaltigkeit bedeutet für mich, schon heute die Probleme von morgen im Blick zu haben. Es gilt einfach zu bedenken, welche Folgen unser Handeln in der Zukunft haben wird“, so der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf bei der ProgrammWerkstatt „Nachhaltig wirtschaften“ im schwäbischen Adelsheim.