Kommunen erhalten Rechtssicherheit bei der Umsatzbesteuerung
Der Deutsche Bundestag schließt heute die Ausschussberatungen zur Reform der Umsatzbesteuerung interkommunaler Zusammenarbeit ab.
Beschluss: Flüchtlingsstrom drosseln – faire aber zügige Verfahren
Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat in seiner letzten Sitzung am 11. September den Beschluss „Flüchtlingsstrom drosseln – faire aber zügige Verfahren“ verabschiedet:
Flüchtlingsstrom begrenzen – aber faire und zügige Verfahren
Zu der aktuellen Flüchtlingspolitik erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Es ist ein gutes Zeichen für die Kommunen, dass heute die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände zu Beratungen noch vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder eingeladen sind.
Zukunft des ÖPNV
Zur Stunde kommt der Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), unter der Leitung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der KPV, Dr. Heribert Gisch, in Berlin zusammen.
Grenzen des ALG II-Bezugs für EU-Bürger haben Bestand
Die KPV begrüßt, dass der europäische Gerichtshof bestätigt hat, dass die deutschen Rechtsvorschriften zum SGB II mit europäischem Recht vereinbar sind. Bürgerinnen und Bürger, die aus der EU nur zur Arbeitssuche einreisen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Sie haben erst Anspruch auf dauerhafte Sozialleistungen, wenn sie mindestens ein Jahr durchgängig in Deutschland gearbeitet haben.
Wahlen NRW: CDU liegt klar vorn!
In sechs von elf NRW-Großstädten steht der künftige Oberbürgermeister seit gestern fest. Die CDU holt Bonn, Münster, Oberhausen, die SPD siegt in Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr. In Essen, Wuppertal, Bochum und Krefeld, Solingen kommt es zur Stichwahl unter Beteiligung eines CDU-Kandidaten.
Bundesvorstand der KPV berät in Berlin
Heute hat der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, den Bundesvorstand der KPV zu Beratungen nach Berlin eingeladen.
Bundesfachausschuss „Finanzen“ tagt in Berlin
Heute kommt der Bundesfachausschuss „Finanzen“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in Berlin unter der Leitung von Ekkehard Grunwald, stellvertretender Vorsitzender der KPV und Kämmerer in Recklinghausen, zusammen.
Asylantrag muss in 7 Tagen bearbeitet sein
Zu der aktuellen Debatte um schnelle, aber auch nachhaltige Lösungen in der Asyl –und Flüchtlingspolitik erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Kommunen kommen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Noch ist die Hilfsbereitschaft der Menschen groß. Der jetzige Zustand kann aber so auf Dauer nicht weiter gehen.
TTIP – Auf einen Blick
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein wichtiges und umstrittenes Projekt. Das Abkommen eröffnet enorme Beschäftigungs- und Wachstumschancen und soll zur Durchsetzung hoher Standards im weltweiten Handel beitragen.