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Zu der aktuellen Flüchtlingspolitik erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Es ist ein gutes Zeichen für die Kommunen, dass heute die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände zu Beratungen noch vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder eingeladen sind.
Zur Stunde kommt der Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), unter der Leitung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der KPV, Dr. Heribert Gisch, in Berlin zusammen.
Die KPV begrüßt, dass der europäische Gerichtshof bestätigt hat, dass die deutschen Rechtsvorschriften zum SGB II mit europäischem Recht vereinbar sind. Bürgerinnen und Bürger, die aus der EU nur zur Arbeitssuche einreisen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Sie haben erst Anspruch auf dauerhafte Sozialleistungen, wenn sie mindestens ein Jahr durchgängig in Deutschland gearbeitet haben.
In sechs von elf NRW-Großstädten steht der künftige Oberbürgermeister seit gestern fest. Die CDU holt Bonn, Münster, Oberhausen, die SPD siegt in Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr. In Essen, Wuppertal, Bochum und Krefeld, Solingen kommt es zur Stichwahl unter Beteiligung eines CDU-Kandidaten.
Heute hat der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, den Bundesvorstand der KPV zu Beratungen nach Berlin eingeladen.
Heute kommt der Bundesfachausschuss „Finanzen“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in Berlin unter der Leitung von Ekkehard Grunwald, stellvertretender Vorsitzender der KPV und Kämmerer in Recklinghausen, zusammen.
Zu der aktuellen Debatte um schnelle, aber auch nachhaltige Lösungen in der Asyl –und Flüchtlingspolitik erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Kommunen kommen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Noch ist die Hilfsbereitschaft der Menschen groß. Der jetzige Zustand kann aber so auf Dauer nicht weiter gehen.
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein wichtiges und umstrittenes Projekt. Das Abkommen eröffnet enorme Beschäftigungs- und Wachstumschancen und soll zur Durchsetzung hoher Standards im weltweiten Handel beitragen.
Die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise bieten ihren Bürgern vielfältige Dienstleistungen an. Sie betreiben oder finanzieren Tageseinrichtungen für Kinder, stellen das Trinkwasser bereit, organisieren die Abfallentsorgung, stellen den Rettungsdienst und die Krankenhausversorgung sicher und sorgen für eine Vielzahl weiterer öffentlicher Einrichtungen. Aufgrund dieser Vielfalt an Dienstleistungen bestehen mannigfaltige Berührungspunkte mit dem europäischen Beihilferecht. Dieses muss in der kommunalen Praxis ebenso mit bedacht werden, wie das kommunale Haushaltsrecht und andere Vorschriften beachtet werden müssen.
Statement der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, zum heutigen Kabinettsbeschluss zur vorgezogenen Entlastung für die Flüchtlingsversorgung Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern