[bannerspace] Für eine „neue Partnerschaft zwischen Kommunen und privater Wirtschaft“ hat der Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, geworben. Im Rahmen einerVeranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) in Ahrensburg zum geplanten neuen Wertstoffgesetz nannte Liebing die Abfallwirtschaft als „Paradebeispiel dafür,
Im Rahmen der Festwoche der CDU hatten die Vereinigungen zu einem „Tag der Vereinigungen“ eingeladen, um die wichtige Rolle der Vereinigungen und Sonderorganisationen für die CDU als Volkspartei herauszustellen. Der Einladung folgten auch die Parteivorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, und der Generalsekretär der CDU, Dr. Peter Tauber MdB.
Heute kamen in Berlin die beiden Fachausschüsse „Jugend, Familie, Bildung und Senioren“ und „Soziales, Arbeit und Gesundheit“ der KPV zu einer gemeinsamen Sitzung in Berlin zusammen.
Zu 25 Jahren SGB VIII, dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:
Um die Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge und politisch Verfolgte zu erhalten, muss das Asylrecht seinem Schutzzweck entsprechend angewandt und durchgesetzt werden, während Migranten nachdrücklicher als bisher auf arbeitsmarktbezogene Aufenthaltstitel verwiesen werden sollen. Innerhalb der Europäischen Union gilt es, die mit der Flüchtlingsaufnahme verbundenen Lasten gerechter zu verteilen, und der Bund soll sich von 2016 dauerhaft und strukturell stärker an den gesamtstaatlichen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge beteiligen. Das sind die Grundlinien eines Beschlusses zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, den die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Magdeburg gefasst hat.
Die Mitgliederversammlung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in Berlin den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering, einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung bestätigt. Pöttering bekleidet dieses Ehrenamt seit dem 1. Januar 2010.
Der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, begrüßt die Beschlüsse des gestrigen Treffens zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt: „Bund und Länder bekräftigen mit ihren Beschlüssen zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms, dass sie mit den Kommunen in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen.
Der Hauptausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat den Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer mit Wirkung vom 1. Juli 2015 zum neuen Präsidenten gewählt.
Heute findet die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder mit der Bundeskanzlerin statt. Thema ist unter anderem die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Hierzu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Fraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing:
Vor dem Hintergrund der aktuellen Zuwanderungsdebatte hat die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion das Positionspapier „Niedersachsen – Deine Heimat“ vorgelegt, das die Bündelung von Zuwanderung und Integration in einem neuen Bundesgesetz fordert. Außerdem soll das Asylsystem den tatsächlich Verfolgten und Vertriebenen wirksamer zugutekommen.