Mönchengladbach wird zukünftig von einem CDU-Bürgermeister regiert. Der langjährige Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Stadtrat von Mönchengladbach, Hans Wilhelm Reiners, konnte sich in der Stichwahl mit 50,4 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Norbert Bude (SPD) durchsetzen, der auf 49,5 Prozent kam.
Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wollen mehr Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten und hier ihre neue Heimat gefunden haben, dazu ermutigen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Ein entsprechender Beschlussentwurf wurde jetzt in der Sitzung der beiden Gremien verabschiedet.
Unter dem Vorsitz von Ingbert Liebing MdB, dem Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) treffen sich heute der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der KPV in Berlin. Neben der Bewertung der Ergebnisse der Kommunalwahlen und der Wahl des Europäischen Parlamentes, wird in der Sitzung der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus MdB, über den Stand der Beratungen bei der Neuordnung der Finanzbeziehung zwischen Bund, Länder und Kommunen berichten.
Heute kommt der Bundesfachausschuss „Finanzen“ der KPV in Berlin zusammen. Das Gremium, das von Ekkehard Grundwald, Kämmerer der Stadt Salzgitter und stellvertretender Bundesvorsitzender der KPV, geleitet wird, befasst sich unter anderem mit dem Investitionsstau in Deutschland. Dazu wird der Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), Dr. Busso Grabow, das KfW-Kommunalpanel 2014 vorstellen.
Der Haushaltsausschuss hat mit der Bereinigungssitzung die Ausschussberatungen des Bundeshaushalts 2014 abgeschlossen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Alois Rainer MdB, waren mit dem Ergebnis zufrieden:
„Wir freuen uns, dass es gemeinsam mit dem Koalitionspartner gelungen ist, durch Umschichtung im Bundeshaushalt die anfangs fehlenden Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro bereitzustellen und einen Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst zu verhindern. Damit ist die Fortsetzung des Bundesfreiwilligendienstes auf dem bisherigen Niveau gesichert.“
Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat heute den CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er ist Nachfolger von Joseph Daul (UMP/Frankreich), der bei der Europawahl nicht mehr antrat. Weber wurde mit 190 Stimmen gewählt. Die EVP-Fraktion ist damit die erste Fraktion, die sich nach der Europawahl am 25. Mai neu konstituiert.
Nachdem Niederbayerns Europaabgeordneter Manfred Weber von der CDU/CSU-Gruppe einstimmig als Kandidat für den Vorsitz der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament nominiert worden war und es keine weiteren Kandidaten gibt, stehen die Chancen gut für ihn, morgen die Nachfolge des Franzosen Joseph Daul anzutreten. Der 41-jährige Weber ist seit 2009 stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, die auch im neuen Parlament mit Abstand die größte Fraktion darstellt. Als Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe wurde Herbert Reul (CDU) bestätigt.
Fünfeinhalb Stunden lang hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages in einer Expertenanhörung über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Ingbert Liebing MdB, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und Bundesvorsitzender der KPV, nahm als Ausschussmitglied an der Anhörung teil. Sein Fazit: „Die Anhörung hat bestätigt, dass das geltende EEG einer Überarbeitung bedarf. In etlichen Detailfragen ist aber noch Handlungsbedarf gegeben, um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu verbessern“.
Die Koalition hat sich darauf verständigt, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung von Ländern und Kommunen in Höhe von sechs Milliarden Euro sowie die schon ab 2015 vorgesehene Entlastung der Kommunen von einer Milliarde Euro jährlich umgesetzt wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung frühzeitig den Weg aufzeigt, wie der Bund die Kommunen ab dem Jahr 2015 in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich entlastet.
Bei einem Treffen im Bundeskanzleramt haben sich Regierungsvertreter auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären, also nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehenden, Maßnahmen im Bildungsbereich geeinigt. Vor Inkrafttreten des geplanten Bundesteilhabegesetzes wird die Bundesregierung die Kommunen ab 1.1.2015 mit 1 Mrd. Euro p.a. entlasten. Dies erfolgt hälftig durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) – dazu werden die Erstattungsquoten nach § 46 Abs. 5 SBG II gleichmäßig erhöht – und hälftig durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer.
Für Betreuung und Bildung stehen finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 6 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon sollen 5 Mrd. Euro für den Bereich Wissenschaft, Schule und Hochschulen und 1 Mrd. Euro für den Bereich Kita und Krippen eingesetzt werden. Die Umsetzung dieses Auftrages aus der Koalitionsvereinbarung erfolgt wie folgt:
