Finanzen

Finanzlage der Kommunen im Saarland

Zusammen mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag Saarland hat das saarländische Innenministerium das Projekt „Zukunft Kommunen 2020“ ins Leben gerufen. Es soll die saarländischen Kommunen auf unterschiedliche Art und Weise bei der Bewältigung bestehender Problemlagen unterstützen, um die kommunale Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit zu erhalten.


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Investitionsinitiative des Bundes muss in den Kommunen ankommen

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) setzt sich seit langem dafür ein, die Infrastruktur zu erhalten, auszubauen und den heutigen Anforderungen anzupassen. Mit dem Nachtragshaushalt 2015 sowie dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen löst die Bundesregierung ihr Versprechen ein, die finanziellen Spielräume der Haushaltskonsolidierung zur Stärkung der Investitionskraft in Deutschland zu nutzen.


Finanzen

Länder müssen endlich liefern

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland wiesen im Jahr 2014 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik in den Kern- und Extrahaushalten ein Gesamtdefizit von 0,7 Milliarden Euro aus. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing: „Die kommunale Finanzlage ist zwar nicht hoffnungslos, aber ernst.


Finanzen

Kommunen sind Gewinner des Investitionsprogramms

Das Bundeskabinett hat heute den Nachtragshaushalt 2015 sowie das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit ein deutliches Signal zur weiteren Unterstützung der Kommunen und greift eine Forderung der Union aus dem Herbst des vergangenen Jahres auf.


Finanzen

Bei Investitionsprogramm „finanzschwache Kommune“ zielführend definieren

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecher der CDU und CSU-Landtagsfraktionen haben sich gestern zu ihrem regelmäßigen Gedankenaustausch in Berlin getroffen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing MdB: „Bei dem Treffen, das regelmäßig im Halbjahresrhythmus stattfindet, ging es unter anderem um die Frage, wie sich immer stärker eingesetzte Elemente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene auswirken.