Realitätsschock für Bundesfinanzminister
Über die derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen äußert sich der Bundesvorsitzende der KPV und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
Plenarrede von Christian Haase MdB zum Nachtragshaushalt
Der KPV-Bundesvorsitzende und Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, kritisiert den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition scharf:
Christian Haase MdB: Die Schuldenbremse darf nicht beim ersten Angriff fallen
Zur Sachverständigenanhörung am 10. Januar 2022 im Haushaltsausschuss zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
Christian Haase MdB: Kommunale Selbstverwaltungsmöglichkeiten werden beschränkt
Christian Haase, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP:
KPV-Bundesfachausschuss Finanzen kommt digital zusammen
Am 9. Juli kommt der Bundesfachausschuss Finanzen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands unter der Leitung von Ekkehard Grunwald zu einer digitalen Sitzung zusammen.
Christian Haase MdB drängt auf schnelle Hilfe: Corona-Krise bringt kommunale Haushalte 2021 in gefährliche Schieflage
Anlässlich des Bundeskongresses der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) am 6. und 7. November macht der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Christian Haase MdB, auf die dramatische Finanzlage vieler Kommunen aufmerksam:
9,7 Milliarden Euro kommunale Miese
Das Coronavirus hat unser aller Leben grundlegend verändert. Seit nunmehr fast sieben Monaten ist die Welt eine andere: sowohl in gesundheitlicher als auch sozialer und nicht zuletzt ökonomischer Hinsicht. Durch die Pandemie sind viele Kommunen in finanzielle Schieflage geraten. Das Statistische Bundesamt hat dies nun erstmalig in der Gesamtheit beziffert. Die Zahlen lassen nichts Gutes erhoffen.
Bundesverfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat das Zeug zum Befreiungsschlag für die kommunalen
Bund kompensiert kommunale Einbußen bei Mehrwertsteuer und Kinderbonus
Heute tritt die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer im Rahmen des Konjunkturpakets in Kraft. Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Maßnahme und ist sehr zufrieden damit, dass der Bund die Städte, Landkreise und Gemeinden von den damit verbundenen Steuerausfällen freihält.
Zukunftspaket für Investitionsbeschleunigung und Entbürokratisierung nutzen
Beschluss des Bundesvorstandes und Hauptausschusses Zukunftspaket für Investitionsbeschleunigung und Entbürokratisierung nutzen Die unionsgeführte Bundesregierung hat erste Maßnahmen des Zukunftspakets für Deutschland auf den Weg in die parlamentarischen Beratungen gebracht. Unsere Gemeinden, Städte und Landkreise profitieren nachhaltig vom Ersatz der Einnahmeausfälle
