Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, weist die Kritik des Deutschen Städtetages am Sparpaket der Bundesregierung zurück. Seiner Meinung nach sei es wichtig, dass es am Ende für den Steuerzahler insgesamt günstiger werde und dass der
Laut Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, werden die Sparpläne der Bundesregierung von den Kommunen als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gesehen und begrüßt. Die Bundesregierung bekenne sich mit ihrer Sparpolitik
Die Finanzen der Kommunen haben sich 2009 wesentlich schlechter entwickelt als prognostiziert. Ursächlich ist hierfür in erster Linie der Einbruch der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer, so Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV. Er erwartet von der Gemeindefinanzkommission
Zur aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag vor dem Hintergrund der Kommunalfinanzen stellt Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzender, fest, dass allein die christlich-liberale Koalition die kommunale Selbstverwaltung stärken möchte. Ziel der Koalition sei laut Götz die Neuordnung
Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch in den Kommunen durch sinkende Steuereinnahmen zu enormen Finanzierungsschwierigkeiten geführt. "Eine Lösung der Probleme ist nur mit einer gezielten Arbeitsmarkt- und Wachstumspolitik möglich", erklärt Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV.
Ein Teil des großen Nachholbedarfs bei kommunalen Investitionen kann durch die Bundesmittel in Höhe von 10 Mrd. Euro abgebaut werden. Dies kommt vor allem Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten zugute. Darüber hinaus wird die energetische Sanierung dieser Einrichtungen in wenigen Jahren
Die KPV begrüßt ausdrücklich die Einrichtung der Kommission "Gemeindefinanzen" in der Koalitionsvereinbarung und weist darauf hin, dass vor allem die dramatisch steigenden Aufwendungen für Transferleistungen in den Fokus rücken müssen, die alle öffentlichen Haushalte in Kürze überfordern werden – so ein
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, begrüßt das Vorhaben der bürgerlichen Koalition, eine Kommision zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzen einzusetzen. Er spricht sich dafür aus, Denkverbote und Tabus nicht zuzulassen und den
Ihre Koalitionsaussage, dass die Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich belastet werden sollen, wird von Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, sehr begrüßt. Damit stelle die Regierung klar, dass die Wettbewerbsgleichheit kommunaler
"Die SPD-Wahlkampfhetze versucht in den Kommunen Ängste vor Schwarz-Gelb zu schüren", ärgert sich Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV. Dabei ging es den Kommunen nie schlechter als unter Rot-Grün. Unter Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnten die
