Soziales

Familiennachzug bleibt ausgesetzt – Kommunen haben Planungssicherheit

Familiennachzug bleibt ausgesetzt – Kommunen haben Planungssicherheit

Union und SPD werden am kommenden Donnerstag das Gesetz verabschieden, das den Nachzug von Familien subsidiär Geschützter weiterhin aussetzt. Für den Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB schafft dies Planungssicherheit für die Kommunen in Deutschland:


Soziales

Betreuung von Grundschulkindern: Kein Rechtsanspruch gegen die Kommunen!

Betreuung von Grundschulkindern: Kein Rechtsanspruch gegen die Kommunen!

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschland (KPV) lehnt eine Verankerung der geplanten Nachmittagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter im Sozialgesetzbuch ab. Wäre ein Rechtsanspruch nämlich integraler Teil der bundesgesetzlichen Regelung über die Kinder- und Jugendhilfe stünden die Kommunen in der Pflicht. Die KPV fordert in ihrem einstimmigen Beschluss vom Wochenende deshalb, die Regelung im Schulbereich umzusetzen. So ginge die Finanzierungsverantwortung vollständig an die Länder, die den Kommunen alle damit verbundenen Kosten im Rahmen strengster Konnexität erstatten müssen.


Soziales

Ingbert Liebing MdB: Kita-Gebühren sind bereits sozial gestaffelt

Zu den Forderungen der SPD zu beitragsfreien Kitas erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Die Bundesländer können selbstverständlich jederzeit dafür sorgen, dass die Kostenbeteiligung der Eltern für Kinderbetreuungseinrichtungen vor Ort abgeschafft wird, indem sie im Sinne strengster Konnexität den Kommunen die ausfallenden Elternbeiträge erstatten.