Soziales

25 Jahre Kinder- und Jugendhilfegesetz

25 Jahre Kinder- und Jugendhilfegesetz

Zu 25 Jahren SGB VIII, dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:


Soziales

Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz  zum Asylrecht

Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zum Asylrecht

Um die Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge und politisch Verfolgte zu erhalten, muss das Asylrecht seinem Schutzzweck entsprechend angewandt und durchgesetzt werden, während Migranten nachdrücklicher als bisher auf arbeitsmarktbezogene Aufenthaltstitel verwiesen werden sollen. Innerhalb der Europäischen Union gilt es, die mit der Flüchtlingsaufnahme verbundenen Lasten gerechter zu verteilen, und der Bund soll sich von 2016 dauerhaft und strukturell stärker an den gesamtstaatlichen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge beteiligen. Das sind die Grundlinien eines Beschlusses zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, den die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Magdeburg gefasst hat.


Soziales

Mehr sichere Herkunftsstaaten entlasten Kommunen

Der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, begrüßt die Beschlüsse des gestrigen Treffens zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt: „Bund und Länder bekräftigen mit ihren Beschlüssen zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms, dass sie mit den Kommunen in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen.


Soziales

Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen zur Zuwanderung

Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen zur Zuwanderung

Vor dem Hintergrund der aktuellen Zuwanderungsdebatte hat die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion das Positionspapier „Niedersachsen – Deine Heimat” vorgelegt, das die Bündelung von Zuwanderung und Integration in einem neuen Bundesgesetz fordert. Außerdem soll das Asylsystem den tatsächlich Verfolgten und Vertriebenen wirksamer zugutekommen.


FinanzenSoziales

Wir brauchen strukturelle Veränderungen

Zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten und den Kommunalen Spitzenverbänden erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Mit den Kommunen am Tisch wird allen Beteiligten klar, dass es nicht nur um eine auskömmliche Finanzierung der Flüchtlingshilfe geht, sondern strukturelle Veränderungen vorgenommen werden müssen.


Soziales

Zentrale Ergebnisse des heutigen Flüchtlingsgipfels

Heute fand unter der Leitung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel der vielbeachtetet Flüchtlingsgipfel statt. Er hat die “Marschroute” für die Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni 2015 festgelegt, auf der ein gemeinsamer Maßnahmenkatalog beschlossen werden soll.


Soziales

Flüchtlingsgipfel am 8. Mai 2015 muss auch zu strukturellen Änderungen beitragen

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute eine Positionierung zum Flüchtlingsgipfel am 8. Mai 2015 beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen hat, um für die drängenden Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingsströme eine gemeinsame Lösung mit den Ländern zu finden.


Soziales

Neuer Verteilungsschlüssel für Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in NRW

Mittagessen in der Kita, Schulausflüge, Musikunterricht: Wenn das Geld dafür in Familien nicht ausreicht, können sie bei der Kommune einen Zuschuss aus dem Topf der Bildungs- und Teilhabe-Mittel des Bundes beantragen. Bisher wurden diese Mittel über dem Umweg der Länder pauschal an Städte und Gemeinden verteilt, unabhängig von deren tatsächlichen Ausgaben. In NRW hat das für die Verteilung zuständige Arbeitsministerium in Nordrhein-Westfalen eine Prüfung verschiedener Alternativen in Auftrag gegeben. Ergebnis: Künftig soll anders verteilt werden, und zwar orientiert an den Ausgaben des Vorjahres.