Strukturpolitik

Appell an Kanzlerin und Minister aus Sorge vor Zwangsprivatisierung öffentlicher Verkehrsleistungen

Appell an Kanzlerin und Minister aus Sorge vor Zwangsprivatisierung öffentlicher Verkehrsleistungen

In einem gemeinsamen Brief haben sich die Oberbürgermeister von Hamm und Gelsenkirchen, Thomas Hunsteger-Petermann und Frank Baranowski an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt. Sie bitten um die umgehende Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, um die drohende Zwangsprivatisierung öffentlicher Verkehrsleistungen bei der regelmäßigen Neuvergabe von Konzessionen durch die Änderung der entsprechenden Regelung im § 8 (4) Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schon in den laufenden Konzessionsverfahren abzuwenden.


Strukturpolitik

KPV-Beschluss: Thesen zum Wohnungsbau

Unter der Leitung des Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB haben Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in ihrer gemeinsamen Sitzung am 3. Juni 2016 in Berlin „Thesen zum Wohnungsbau“ verabschiedet.


FachausschussStrukturpolitik

KPV-Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ tagt in Berlin

Morgen kommt in Berlin der KPV-Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ unter der Leitung von Dr. Heribert Gisch in Berlin zusammen. In der Sitzung wird Tilman Schwencke vom BDEW über den Stand der Dinge in Sachen Digitalisierung, Dezentralisierung und Dekarbonisierung referieren, Jürgen Schneider stellt die Breitband-Ausbaustrategie der Deutschen Telekom AG vor.


InnenStrukturpolitik

Hausarzt gesucht!

Lokale Bündnisse zur Gesundheitsversorgung vor Ort, eine Imagekampagne für den Hausarztberuf und eine zweite Universität in Rheinland-Pfalz für das Medizinstudium haben die KPV-Landesvorsitzende und stv. Bundesvorsitzende der KPV, Anke Beilstein MdL, Landes- und Bundespolitiker sowie Experten beim Gesundheitskongress der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz (KPV) vor mehr als 100 Kommunalpolitikern in Kaisersesch gefordert.


Strukturpolitik

Hendricks muss den Entwurf des Wertstoffgesetzes einsammeln

Zu der Veröffentlichung des Arbeitsentwurfs für ein neues Wertstoffgesetz erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks muss ihren Arbeitsentwurf dringend wieder einsammeln und entsorgen.


FachausschussStrukturpolitik

Zukunft des ÖPNV

Zur Stunde kommt der Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), unter der Leitung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der KPV, Dr. Heribert Gisch, in Berlin zusammen.


StrukturpolitikUmwelt

Kommunale Abfallwirtschaft tagt in Berlin

In Berlin fand in dieser Woche der Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung statt. Dazu hatte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eingeladen. Wichtigstes Thema war die Novellierung des Wertstoffgesetzes, die in dieser Legislaturperiode über die Bühne gehen soll.