Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lädt am 17. Februar von 15.00 bis 18.30 Uhr zu dem Kongress „Nachhaltigkeit und Lebensqualität in der Stadt– Die Bedeutung von Stadtplanung, Infrastruktur, Mobilität und Natur“ ein.
Lokale Bündnisse zur Gesundheitsversorgung vor Ort, eine Imagekampagne für den Hausarztberuf und eine zweite Universität in Rheinland-Pfalz für das Medizinstudium haben die KPV-Landesvorsitzende und stv. Bundesvorsitzende der KPV, Anke Beilstein MdL, Landes- und Bundespolitiker sowie Experten beim Gesundheitskongress der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz (KPV) vor mehr als 100 Kommunalpolitikern in Kaisersesch gefordert.
Zu der Veröffentlichung des Arbeitsentwurfs für ein neues Wertstoffgesetz erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks muss ihren Arbeitsentwurf dringend wieder einsammeln und entsorgen.
Zur Stunde kommt der Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), unter der Leitung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der KPV, Dr. Heribert Gisch, in Berlin zusammen.
In Berlin fand in dieser Woche der Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung statt. Dazu hatte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eingeladen. Wichtigstes Thema war die Novellierung des Wertstoffgesetzes, die in dieser Legislaturperiode über die Bühne gehen soll.
Heute geht es in der Sitzung des Bundesfachausschusses „Strukturpolitik“ der KPV unter dem Vorsitz des stv. Bundesvorsitzenden, Bürgermeister a.D. Dr. Heribert Gisch, um den Umgang mit biogenen Rest- und Abfallstoffen und um die Grenzen kommunaler Wirtschaftstätigkeit.
Am Montag, 8. Juni 2015, 12.30 bis 15.15 Uhr findet im Sitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Veranstaltung zum Breitbandausbau in Deutschland statt. Themen sind u. a. die nationale Breitbandförderung, Gesetzesänderungen zur Reduzierung von Netzausbaukosten und die zukünftige Ausgestaltung des Europäischen Telekommunikationsmarktes.
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am 11. und 12. März 2015 zur Klausurtagung im Weserbergland getroffen und dabei auch das neue Weltkulturerbe Schloss Corvey besichtigt.
Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat unter dem Vorsitz des KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB ihr Positionspapier zur Novellierung des Wertstoffgesetzes vorgelegt. Der Entwurf plädiert nicht für die Rekommunalisierung, sondern für die Kommunalisierung der Organisationshoheit.
Bundesweit gibt es bereits seit etlichen Jahren Streit über die Vergabe von Leitungsrechten für Strom- und Gasnetze. Die Kommunen sind angehalten, die Leitungsrechte auszuschreiben. Dabei kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten, wenn der bisherige Netzbetreiber die Konzession verliert. Jahrelange Rechtsstreitigkeiten sind oft die Folge und verhindern häufig, dass Kommunen die Netze übernehmen wollen, da ihnen das Risiko durch die unklare Rechtslage zu groß ist. Dies will die große Koalition im Bund durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (§ 46) korrigieren.
