Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag über einen Antrag der Regierungsfraktionen zum Ausbau der Breitbandversorgung in Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
Die EU-Kommission hat jetzt angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll. „Gegen den Entwurf hat sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) bereits auf dem 25. Parteitag im Dezember 2012 in Hannover mit ihrem Initiativantrag zu den EU-Dienstleistungskonzessionen durchgesetzt.
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V., Jürgen Grützner, über Anspruch und Wirklichkeit bei der Breitbandversorgung im ländlichen Raum diskutiert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, Peter Götz:
Unter der Leitung der Europaabgeordneten und Beauftragten für die Kommunen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen, informierte sich der Gesprächskreis Europapolitik der KPV heute über den Stand der Verhandlungen bei den EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinien, der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand, der Neuregelung
Heute kam im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin der KPV-Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ unter der Leitung des Vorsitzenden und stv. Bundesvorsitzenden der KPV, Dr. Heribert Gisch, zusammen.
Der Deutsche Bundestag debattierte am gestrigen Donnerstag über bezahlbares Wohnen. Dabei wurde auch der Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland beraten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher und Berichterstatter für den Wohnungs- und Städtebau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat in seiner letzten Sitzung ein Positionspapier zum Thema Flächeninanspruchnahme verabschiedet. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, und die Obfrau im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig MdB erläuterten
Über die Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit können Kommunen unter anderem einen Zuschuss für die Umstellung von Hallen- und Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie erhalten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Mit diesem Förderprogramm profitieren Kommunen
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat heute grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, Peter Götz MdB, kritisierte die Entscheidung vehement:
Am 29.11.2012 steht der Raumordnungsbericht 2011 des Bundesinstituts für Bau-, Stadt und Raumordnung (BBSR)auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Im Vorfeld stellte der Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, klar: „Der Raumordnungsbericht der Bundesregierung ist eine wichtige Planungsgrundlage für die Städte
