Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat heute grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, Peter Götz MdB, kritisierte die Entscheidung vehement:
Am 29.11.2012 steht der Raumordnungsbericht 2011 des Bundesinstituts für Bau-, Stadt und Raumordnung (BBSR)auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Im Vorfeld stellte der Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, klar: „Der Raumordnungsbericht der Bundesregierung ist eine wichtige Planungsgrundlage für die Städte
Die EU-Kommission hat jetzt die vom bayerischen Wirtschaftsministerium angemeldete Förderrichtlinie zum Ausbau von Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzen genehmigt. Damit setzt Bayern neue Maßstäbe für den Ausbau in ländlichen Räumen, ist der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB, überzeugt: „Der CSU-FDP-geführte
Bundesumweltminister Peter Altmaier war am 20. November zu Gast bei der AG-Kommunalpolitik und informierte die Mitglieder über den Stand der Umsetzung der Energiewende. Der Minister ging dabei auch auf das Problem der steigenden Strompreise ein. Dazu treffen sich morgen, am
In Berlin findet seit gestern die internationale Konferenz „Städtische Energien“ statt. Mehr als 1.000 Teilnehmer aus rund 30 Ländern diskutieren über Chancen und Herausforderungen der Stadtentwicklung. In zahlreichen Workshops wird über die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung der europäischen Stadt
In Berlin kommt heute der Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter dem Vorsitz von Dr. Heribert Gisch zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Novelle des Bundesstädtebaurechts und Beratungen zur unkonventionellen Förderung von Erdgas, dem
Auf dem World Urban Forum VI der Vereinten Nationen in Neapel haben Fachleute und Politiker über Stadtplanung und die Gestaltung einer nachhaltigen urbanen Zukunft diskutiert. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, betonte die Bedeutung
Das Konzept steht. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier MdB, hat jetzt sein umweltpolitisches Zehn-Punkte-Arbeitsprogramm “Mit neuer Energie” vorgestellt, das die gesetzgeberischen Schwerpunkte festlegt, die noch in dieser Legislaturperiode vorangebracht werden sollen. Eine gute Umweltpolitik ist nur möglich,
Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) ist jetzt in Kraft getreten. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet das Gesetz als wichtigen Baustein, um die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen. „Mit dem Gesetz verbessern sich die Planungs- und Investitionsbedingungen für die Modernisierung und
Morgen kommt der Bundesfachausschuss “Strukturpolitik” in Berlin unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden, Wolfgang Zettwitz, zu Beratungen zusammen. Auf der Tagesordnung steht der Demografische Wandel. MinDir. Dr. Jörg Bentmann aus dem Bundesinnenministerium wird über die Demographiestrategie der Bundesregierung berichten und
