Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Kommunalwirtschaft und kommunalen Unternehmen

04. 02. 2015Strukturpolitik

Kommunen wollen endlich Rechtssicherheit bei der Vergabe von Strom- und Gasnetzen

Bundesweit gibt es bereits seit etlichen Jahren Streit über die Vergabe von Leitungsrechten für Strom- und Gasnetze. Die Kommunen sind angehalten, die Leitungsrechte auszuschreiben. Dabei kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten, wenn der bisherige Netzbetreiber die Konzession verliert. Jahrelange Rechtsstreitigkeiten sind oft die Folge und verhindern häufig, dass Kommunen die Netze übernehmen wollen, da ihnen das Risiko durch die unklare Rechtslage zu groß ist. Dies will die große Koalition im Bund durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (§ 46) korrigieren.

14. 11. 2014FachausschussStrukturpolitik

Fachausschuss “Strukturpolitik” tagt heute in Berlin

Heute tagt der Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter dem Vorsitz des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Heribert Gisch in Berlin. Auf der Tagesordnung stehen die aktuellen infrastrukturellen und verkehrstechnischen Herausforderungen.

24. 09. 2014SozialesStrukturpolitik

Städtebauförderung stärkt Kommunen

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gestern mit den Städtebauförderprogrammen des Bundes befasst. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Kai Wegner MdB:

19. 09. 2014Strukturpolitik

FA Strukturpolitik der KPV tagt heute in Berlin

Heute kommt der Fachausschuss Strukturpolitik der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung des Vorsitzenden Dr. Heribert Gisch in Berlin zusammen.

03. 07. 2014Strukturpolitik

Ohne Kommunen ist flächendeckender Breitbandausbau nicht zu schaffen – Bund lässt die Kommunen nicht allein

Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag über einen Antrag der Regierungsfraktionen zum Ausbau der Breitbandversorgung in Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

25. 06. 2013EuropaStrukturpolitik

Kommunen haben sich bei der EU-Kommission durchgesetzt: Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung ist vom Tisch

Die EU-Kommission hat jetzt angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll. „Gegen den Entwurf hat sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) bereits auf dem 25. Parteitag im Dezember 2012 in Hannover mit ihrem Initiativantrag zu den EU-Dienstleistungskonzessionen durchgesetzt.

23. 04. 2013Strukturpolitik

Lücken beim Breitbandausbau schnell schließen

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V., Jürgen Grützner, über Anspruch und Wirklichkeit bei der Breitbandversorgung im ländlichen Raum diskutiert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, Peter Götz:

22. 03. 2013Strukturpolitik

Gesprächskreis Europapolitik berät in Berlin

Unter der Leitung der Europaabgeordneten und Beauftragten für die Kommunen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen, informierte sich  der Gesprächskreis Europapolitik der KPV heute über den Stand der Verhandlungen bei den EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinien, der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand, der Neuregelung

22. 03. 2013Strukturpolitik

KPV-Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ tagt in Berlin

Heute kam im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin der KPV-Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ unter der Leitung des Vorsitzenden und stv. Bundesvorsitzenden der KPV, Dr. Heribert Gisch, zusammen.

01. 03. 2013Strukturpolitik

Götz: Deutschland hat nach wie vor einen attraktiven Wohnungs- und Immobilienmarkt

Der Deutsche Bundestag debattierte am gestrigen Donnerstag über bezahlbares Wohnen. Dabei wurde auch der Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland beraten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher und Berichterstatter für den Wohnungs- und Städtebau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter