InnenStrukturpolitik

Hausarzt gesucht!

Lokale Bündnisse zur Gesundheitsversorgung vor Ort, eine Imagekampagne für den Hausarztberuf und eine zweite Universität in Rheinland-Pfalz für das Medizinstudium haben die KPV-Landesvorsitzende und stv. Bundesvorsitzende der KPV, Anke Beilstein MdL, Landes- und Bundespolitiker sowie Experten beim Gesundheitskongress der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz (KPV) vor mehr als 100 Kommunalpolitikern in Kaisersesch gefordert.


Strukturpolitik

Hendricks muss den Entwurf des Wertstoffgesetzes einsammeln

Zu der Veröffentlichung des Arbeitsentwurfs für ein neues Wertstoffgesetz erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks muss ihren Arbeitsentwurf dringend wieder einsammeln und entsorgen.


FachausschussStrukturpolitik

Zukunft des ÖPNV

Zur Stunde kommt der Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), unter der Leitung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der KPV, Dr. Heribert Gisch, in Berlin zusammen.


StrukturpolitikUmwelt

Kommunale Abfallwirtschaft tagt in Berlin

In Berlin fand in dieser Woche der Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung statt. Dazu hatte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eingeladen. Wichtigstes Thema war die Novellierung des Wertstoffgesetzes, die in dieser Legislaturperiode über die Bühne gehen soll.


Strukturpolitik

Breitbandausbau: Deutschl@nd digital vernetzt

Am Montag, 8. Juni 2015, 12.30 bis 15.15 Uhr findet im Sitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Veranstaltung zum Breitbandausbau in Deutschland statt. Themen sind u. a. die nationale Breitbandförderung, Gesetzesänderungen zur Reduzierung von Netzausbaukosten und die zukünftige Ausgestaltung des Europäischen Telekommunikationsmarktes.


Strukturpolitik

Kommunen wollen endlich Rechtssicherheit bei der Vergabe von Strom- und Gasnetzen

Bundesweit gibt es bereits seit etlichen Jahren Streit über die Vergabe von Leitungsrechten für Strom- und Gasnetze. Die Kommunen sind angehalten, die Leitungsrechte auszuschreiben. Dabei kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten, wenn der bisherige Netzbetreiber die Konzession verliert. Jahrelange Rechtsstreitigkeiten sind oft die Folge und verhindern häufig, dass Kommunen die Netze übernehmen wollen, da ihnen das Risiko durch die unklare Rechtslage zu groß ist. Dies will die große Koalition im Bund durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (§ 46) korrigieren.