Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen Mittwoch die vierteljährlichen Kassenergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände vom ersten bis dritten Quartal 2013 herausgegeben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing:
Zur Bildung der neuen Bundesregierung erklärt der Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing MdB:
Wir gratulieren der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu ihrer überzeugenden Wahl und beglückwünschen die neuen Mitglieder der Bundesregierung zu ihrer Ernennung!
Um die große Bedeutung der Kommunen im Koalitionsvertrag auch organisatorisch zu unterstreichen, schlagen wir vor, einen einheitlichen Ansprechpartner für die kommunalen Belange in der neuen Bundesregierung zu benennen.
Die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände haben in der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik am heutigen Dienstag den Koalitionsvertrag der Großen Koalition bewertet und dabei die Hoffnung geäußert, dass die mit der Neuregelung der Eingliederungshilfe angestrebte Kommunalentlastung schnellstmöglich umgesetzt werde. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
Nach der Zustimmung der SPD-Basis wird am heutigen Montag der Koalitionsvertrag der Großen Koalition unterschrieben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
Erste Bundesländer strecken ihre klebrigen Finger aus: So will z.B. der Kommunalminister Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz die Hälfte des Geldes, das laut Koalitionsvertrag den Kommunen zugesichert wurde, für sich beanspruchen. Auch in anderen Landesregierungen gibt es derartige Begehrlichkeiten. Der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB findet dieses Ansinnen unseriös: „Laut Koalitionsvertrag sollen die Kommunen jährlich mit fünf Milliarden Euro direkt entlastet werden und nicht die Länder.
Heute findet im Konrad-Adenauer-Haus eine Tagung der KPV-Landesgeschäftsführer statt. Als Gast können wir den Bundesgeschäftsführer der CDU, Dr. Klaus Schüler, begrüßen.
Die Themen sind unter anderem die Vorbereitungen zur Europawahl und den Kommunalwahlen 2014 sowie die Planungen für den Konrad-Adenauer-Preis 2014.
Der am 27. November 2013 von den Parteivorsitzenden der CDU, CSU und SPD unterschriebene Koalitionsvertrag ist überschrieben mit „Deutschlands Zukunft gestalten.“ Dass dies nur mit den Gemeinden, Städten und Landkreisen als kommunale Partner gelingen kann, ist für uns als Unionsparteien eine Selbstverständlichkeit. Als große Volkspartei sind wir in den Kommunen verankert, haben dort unsere Basis und prägen die Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger hautnah mit.
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing, ist am heutigen Dienstagabend Gastreferent beim Kommunikationsabend des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Im Mittelpunkt der Gespräche wird ein Ausblick auf die 18. Wahlperiode unter dem besonderen Aspekt der Wasserwirtschaft stehen. Hierzu erklärt Ingbert Liebing:
Auf dem heutigen Kongress „Moderner Staat“ in Berlin hat der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB in einer Diskussionsrunde Position zur Schuldenbremse für Bund und Länder und deren Auswirkungen auf die Kommunen bezogen:
In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CDU, CSU und SPD zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB:
„Wir begrüßen, dass im Koalitionsvertrag dieses klare Bekenntnis zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Städten und ländlichem Raum enthalten ist. Dieser Leitgedanke findet sich in ausgewogener Verteilung und Gewichtung in verschiedenen Vorhaben wieder.
