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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer übernehmen Schirmherrschaft
In diesem Jahr wird zum elften Mal der Konrad Adenauer Preis für Kommunalpolitik von der KPV ausgeschrieben. Wir freuen uns sehr Ihnen mitteilen zu können, dass die Vorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, und der Vorsitzende der CSU, Ministerpräsident Horst Seehofer, gemeinsam die Schirmherrschaft zum Konrad Adenauer Preis übernehmen.
Zur aktuellen Zuwanderungsdebatte erklärt der KPV- Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB: „Die CSU greift in ihrer Klausurtagung die richtigen Themen auf. Es ist richtig, dass der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern gefährdet, sondern auch die Kommunen in ganz Deutschland an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringt. Problematische Sozialgerichtsurteile zeigen Handlungs- und Korrekturbedarf auf.
Das neue Jahr beginnt gut für unsere Gemeinden, Städte und Kreise. Die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund tritt in Kraft. Mit ihr erhöht sich die Entlastung der Kommunen noch einmal um 1,1 Mrd. Euro. 2014 ist auch das Jahr der kommenden Europawahlen. Unserer kommunale Selbstverwaltung und unsere kommunale Daseinsvorsorge muss auch auf europäischer Ebene gestärkt und gesichert werden. Dafür setzt sich die KPV ein.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands wünscht Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest. Das Jahr neigt sich dem Ende zu und das nächste steht schon fast vor der Tür. Mit dem neuen Jahr kommt die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund. Die Entlastung der Kommunen erhöht sich dadurch noch einmal um 1,1 Milliarden Euro. Insgesamt wird somit auf der kommunalen Ebene eine zusätzliche Entlastung von 5 Milliarden Euro entstehen. Das sind gute Aussichten, doch es bleibt viel zu tun.
Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen Mittwoch die vierteljährlichen Kassenergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände vom ersten bis dritten Quartal 2013 herausgegeben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing:
Zur Bildung der neuen Bundesregierung erklärt der Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing MdB:
Wir gratulieren der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu ihrer überzeugenden Wahl und beglückwünschen die neuen Mitglieder der Bundesregierung zu ihrer Ernennung!
Um die große Bedeutung der Kommunen im Koalitionsvertrag auch organisatorisch zu unterstreichen, schlagen wir vor, einen einheitlichen Ansprechpartner für die kommunalen Belange in der neuen Bundesregierung zu benennen.
Die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände haben in der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik am heutigen Dienstag den Koalitionsvertrag der Großen Koalition bewertet und dabei die Hoffnung geäußert, dass die mit der Neuregelung der Eingliederungshilfe angestrebte Kommunalentlastung schnellstmöglich umgesetzt werde. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
Nach der Zustimmung der SPD-Basis wird am heutigen Montag der Koalitionsvertrag der Großen Koalition unterschrieben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
Erste Bundesländer strecken ihre klebrigen Finger aus: So will z.B. der Kommunalminister Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz die Hälfte des Geldes, das laut Koalitionsvertrag den Kommunen zugesichert wurde, für sich beanspruchen. Auch in anderen Landesregierungen gibt es derartige Begehrlichkeiten. Der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB findet dieses Ansinnen unseriös: „Laut Koalitionsvertrag sollen die Kommunen jährlich mit fünf Milliarden Euro direkt entlastet werden und nicht die Länder.
Heute findet im Konrad-Adenauer-Haus eine Tagung der KPV-Landesgeschäftsführer statt. Als Gast können wir den Bundesgeschäftsführer der CDU, Dr. Klaus Schüler, begrüßen.
Die Themen sind unter anderem die Vorbereitungen zur Europawahl und den Kommunalwahlen 2014 sowie die Planungen für den Konrad-Adenauer-Preis 2014.