[bannerspace] Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
Der Berliner Tagesspiegel berichtet über Überlegungen seitens der Länder, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf das Jahr 2028 zu verschieben. Vorgesehen war, dass Eltern bereits ab 2026 in ganz Deutschland über einen entsprechenden Rechtsanspruch verfügen sollen. Doch fehlen vielerorts Erzieher und räumliche Kapazitäten. Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben den geplanten Ausbau in den vergangenen beiden Jahren zusätzlich verzögert.
In Freisbach sind der Gemeinderat und der Oberbürgermeister geschlossen zurückgetreten. Auslöser für diese drastische Protestaktion waren Diskussionen um den noch nicht genehmigten Haushalt.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat eine neue Statisitik veröffentlicht. Demnach stellten 23.674 Menschen in Deutschland im Juli einen Erstantrag auf Asyl. Damit klettert die Anzahl der Erstanträge auf Asyl für das bisherige Jahr 2023 auf 175.272. Dazu kommen 13.695 Folgeanträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (98.395 Erstanträge) bedeutet dies einen Anstieg um 78,1 Prozent.
Anlässlich der aktuellen Debatte über den Umgang mit der AfD erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Entscheidungen im Kreistag, im Stadtrat oder Gemeinderat sollen sich ausschließlich auf die konkreten Bedürfnisse und Notwendigkeiten vor Ort beziehen.
Patrick Burghardt hat die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Rüsselsheim für sich entschieden. Der Staatssekretär für Digitalisierung und CIO des Landes Hessens erhielt 58,03 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er tritt sein Amt am 1. Januar 2024 an.
Es war ein historischer Wahlsieg. Nach über 50 Jahren SPD-Regierung zieht mit Christian Specht ein CDU-Bürgermeister ins Rathaus ein. Der gebürtige Mannheimer und bisherige erste Bürgermeister setze sich in der Stichwahl vergangenen Sonntag mit 49,9 Prozent der Stimmen gegen den SPD-Kandidaten Thorsten Riehle (48,7 Prozent) durch.
60 Jahre – so lange ist unser KPV-Mitglied Gerd Rodenburg bereits CDU-Mitglied und erhielt dafür am 08.07.2023 auf dem Sommerfest des CDU-Kreisverbandes Hamburg-Nord eine Urkunde und CDU-Nadel von Dr. Christoph Ploß MdB. Seine Frau Helga freute sich über einen Blumenstrauß.
Das sogenannte Heizungsgesetz (GEG) wurde nun doch nicht wie von der Ampel-Regierung geplant in der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause verabschiedet.
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: