[bannerspace] Anlässlich der aktuellen Debatte über den Umgang mit der AfD erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Entscheidungen im Kreistag, im Stadtrat oder Gemeinderat sollen sich ausschließlich auf die konkreten Bedürfnisse und Notwendigkeiten vor Ort beziehen.
Patrick Burghardt hat die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Rüsselsheim für sich entschieden. Der Staatssekretär für Digitalisierung und CIO des Landes Hessens erhielt 58,03 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er tritt sein Amt am 1. Januar 2024 an.
Es war ein historischer Wahlsieg. Nach über 50 Jahren SPD-Regierung zieht mit Christian Specht ein CDU-Bürgermeister ins Rathaus ein. Der gebürtige Mannheimer und bisherige erste Bürgermeister setze sich in der Stichwahl vergangenen Sonntag mit 49,9 Prozent der Stimmen gegen den SPD-Kandidaten Thorsten Riehle (48,7 Prozent) durch.
60 Jahre – so lange ist unser KPV-Mitglied Gerd Rodenburg bereits CDU-Mitglied und erhielt dafür am 08.07.2023 auf dem Sommerfest des CDU-Kreisverbandes Hamburg-Nord eine Urkunde und CDU-Nadel von Dr. Christoph Ploß MdB. Seine Frau Helga freute sich über einen Blumenstrauß.
Das sogenannte Heizungsgesetz (GEG) wurde nun doch nicht wie von der Ampel-Regierung geplant in der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause verabschiedet.
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Heute fand eine zweite öffentliche Anhörung zum sogenannten Heizungsgesetz (GEGI im Bundestag statt. Ziel der Bundesregierung ist es, dass umstrittene Gesetz diesen Freitag – und damit zum letztmöglichen Termin vor der Sommerpause – zum Abschluss zubringen.
Am 17. Juni haben wir als KPV am Grundsatz-Konvent der CDU teilgenommen. Über 400 CDU-Mitglieder sowie interessierte Gäste aus Wirtschaft und Verbänden sind im Berliner Hotel Moa zusammengekommen, um darüber zu diskutieren, was #grundsätzlichCDU ist. Ich bin davon überzeugt, dass wir nur mit starken kommunalen Strukturen und einer starken kommunalen Selbstverwaltung Volkspartei bleiben und Wahlen gewinnen.
Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben am 16. Juni mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Ukraine über die Lage vor Ort und das Potenzial kommunaler Partnerschaften diskutiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger, und der zuständige Berichterstatter der AG Europa, Tilman Kuban:
Anlässlich des CDU-Grundsatzprogrammes berät der Bundesausschuss der CDU Deutschlands heute über den Leitantrag „Kinderzukunftspaket für Deutschland. Chancen eröffnen“. Dazu äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: