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Der Arbeitskreis Steuerschätzung veröffentlichte am gestrigen Donnerstag seine Herbstprognose für die Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, Ingbert Liebing:
Der Arbeitskreis „Große Städte“ der KPV tagt vom 07. bis 09. November 2013 in Berlin.
Zum Auftakt treffen sich die Fraktionsgeschäftsführer beim Deutschen Städtetag am Gendarmenmarkt. Diskutiert wird die aktuelle politische Situation. Danach spricht Dr. Stephan Articus, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages, darüber, was der Verband von der künftigen Bundesregierung erwartet.
In Schleswig (Schleswig-Holstein) wurden jetzt 30 Frauen und Männer für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik mit der Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel geehrt. Unter ihnen war auch Jörg Hollmann, Landesgeschäftsführer der KPV Schleswig-Holstein.
Bei der jüngsten Sitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München nahmen die Koalitionsverhandlungen im Bund sowie der bevorstehende CSU-Parteitag am 22. und 23. November in München breiten Raum ein. Eine Wahlnachlese zur Landtags- und Bundestagswahl lieferte Werner Bumeder, Leiter Außenorganisation und Mitgliedermanagement in der CSU-Landesleitung.
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Ingbert Liebing MdB, ist von der CDU für die Koalitionsverhandlungen in die Arbeitsgruppe Energie berufen worden.
Zu den in dieser Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD erklärt der Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB:
„Unser Ziel ist es, die CDU/CSU-geführte kommunalfreundliche Politik der vergangenen Wahlperiode fortzusetzen, um die Investitionskraft der Kommunen nachhaltig zu stärken.
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, fordert den Abbau umweltschädlicher Subventionen und regt an, die Pendlerpauschale auf den Prüfstand zu stellen. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, Ingbert Liebing:
Die Bundesinvestitionsprogramme zur Finanzierung der Kinderbetreuung enthalten Fristen, nach deren Ablauf Maßnahmen nicht mehr gefördert werden können. Die erste Frist läuft am 31. Dezember 2013 ab, die zweite am 31. Dezember 2014. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und der kommunalpolitische Sprecher und Bundesvorsitzender der KPV, Ingbert Liebing,:
„Es ist schade, dass die Sondierungsgespräche mit den Grünen über eine gemeinsame Regierungsbildung gescheitert sind. Dies hätte eine Chance sein können. Zumindest der Versuch echter Koalitionsverhandlungen hätte sich gelohnt“, erklärte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV),
Zum Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 10.10.2013 (L 19 AS 129/13) erklärt der Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing:
„Wenn dieses Urteil bestehen bleibt, ist mit erheblichen zusätzlichen Lasten für die Kommunen und den Bund zu rechnen. Eine gezielte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme darf es nicht geben. Auch wenn es sich bei dem Urteil um eine Einzelfallentscheidung handelt, könnte dieses Urteil für die Betroffenen geradewegs als Ermunterung aufgefasst werden. Im Interesse unseres Landes können wir nur auf die Revision vor dem Bundessozialgericht hoffen.