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Heute fand eine zweite öffentliche Anhörung zum sogenannten Heizungsgesetz (GEGI im Bundestag statt. Ziel der Bundesregierung ist es, dass umstrittene Gesetz diesen Freitag – und damit zum letztmöglichen Termin vor der Sommerpause – zum Abschluss zubringen.
Am 17. Juni haben wir als KPV am Grundsatz-Konvent der CDU teilgenommen. Über 400 CDU-Mitglieder sowie interessierte Gäste aus Wirtschaft und Verbänden sind im Berliner Hotel Moa zusammengekommen, um darüber zu diskutieren, was #grundsätzlichCDU ist. Ich bin davon überzeugt, dass wir nur mit starken kommunalen Strukturen und einer starken kommunalen Selbstverwaltung Volkspartei bleiben und Wahlen gewinnen.
Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben am 16. Juni mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Ukraine über die Lage vor Ort und das Potenzial kommunaler Partnerschaften diskutiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger, und der zuständige Berichterstatter der AG Europa, Tilman Kuban:
Anlässlich des CDU-Grundsatzprogrammes berät der Bundesausschuss der CDU Deutschlands heute über den Leitantrag „Kinderzukunftspaket für Deutschland. Chancen eröffnen“. Dazu äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Am 16. Juni kommt der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu einer Hybridsitzung zusammen. Eingeladen hat der KPV-Bundesvorsitzende und Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB.
Dr. André Berghegger wird ab dem 01. Januar 2024 neuer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Der Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes wählte den 51 Jahre alten Juristen am 12. Juni in Berlin zum Nachfolger von Dr. Gerd Landsberg, der Ende des Jahres 2023 in den Ruhestand gehen wird.
Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Landratswahl in Sonneberg:
Anlässlich des Treffens der EU-Innenminister zur Asylpolitik am 8. Juni äußert sich die Stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
Auch die Bremer und Bremerinnen waren am 14.5. aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Wegen einiger Besonderheiten im Wahlrecht steht das amtliche Ergebnis noch nicht fest. Klar ist aber, dass die SPD dank ihres beliebten Spitzenkandidaten die Wahl gewonnen hat mit 29,8 Prozent.
Am 14. Mai fanden im nördlichsten Bundesland Kommunalwahlen statt: 1074 kreisangehörige Gemeinden, 4 kreisfreie Städte sowie 11 Kreise wählten eine neue Gemeindevertretung beziehungsweise einen neuen Kreistag.