Die KPV begrüßt den Kompromiss zur Änderung des Aufenthaltsrechts. Dadurch würden die Kommunen in ihrer Integrationsarbeit unterstütz, erklärt Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorstand der KPV. Zu dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgetragenen Kompromiss zur Änderung des Aufenthaltsrechts bzw. zur
Die KPV fordert die Bundesregierung in einem Beschluss des Bundesvorstandes und Hauptausschusses Ende 2006 auf, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck für den Erhalt des kommunalen Sparkassenwesens und seiner Strukturmerkmale einzusetzen und strukturpolitisch motivierten Vorstellungen zur Neuordnung des deutschen Kreditsektors entschieden
Der Bundesvorstand der KPV begrüßt die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD hinsichtlich der beabsichtigten Unternehmenssteuerreform. In einem Beschluss vom 7. April 2006 fordert er die Bundesregierung auf, die Auswirkungen der Änderung des Einkommensteuer- und Körperschaftsrechts auf die Kommunalfinanzen frühzeitig und
In ihrem "Beschluss kommunal", den die KPV-Mitglieder auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2005 verabschiedet haben, wird anhand 16 großer Themenfelder aufgezeigt, wie die Sicherung der Kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland in den nächsten Jahren gewährleistet werden kann. Hierzu gehören unter anderem die konsequente Umsetzung
Nachdem der EU-Verfassungsvertrag von Bundestag und Bundesrat ratifiziert worden ist, fordert die KPV auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2005 unter anderem die Etablierung praktikabler und wirksamer Kontrollmechanismen innerhalb des nationalen Parlaments, die den kommunalen Belangen größtmöglichen Schutz im Rahmen der Möglichkeiten des
Von der neuen Bundesregierung erwartet der KPV-Bundesvorstand vor allem eines: die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung. Wie dies auszusehen hat, legt ein Beschluss vom 23.09.2005 genauer fest. Die Stichwörter lauten: Subsidiaritätsprüfung, Gemeindefinanzreform, Verbesserung der Arbeitsvermittlung, Ausbau der Kindertagesbetreuung, Reform der Kinder-
Die erfolgreiche Integration Zuwanderer fremder Kuluren stellt nach wie vor eine enorme Herausforderung dar. Diese muss laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Vorstand, als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden. Grundvoraussetzung hierfür ist das Erlernen der deutschen Sprache. Zu
Kulturpolitik gibt der Gemeinde ihr Gesicht, wirkt gemeinschaftsbildend und ist ein wichtiger Standortfaktor. Die KPV schätzt die Arbeit der Kommunen, die vielfach durch ehrenamtliches Engagement aufrecht erhalten oder bereichert wird. In ihrem Beschluss vom 18. März 2005 legen Bundesvorstand und
Da sich die finanzielle Situtation der Kommunen dramatisch zugespitzt hat und eine umfassende Gemeindefinanzreform gescheitert ist, muss den Kommunen dringend geholfen werden. Auf ihrem 18. Parteitag hat die CDU beschlossen, dass dies durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie
Großstadtregionen sind Zentren der Wirtschaftskraft, Standorte der Forschung und Entwicklung und Schwerpunkte des kulturellen und sozialen Wandels. Der KPV-Bundesvorstand hat 2004 beschlossen, sich für ein umfassendes Konzept einzusetzen, das die besondere Situation der Großstädte berücksichtigt und dazu beiträgt, aktuelle Probleme
