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In mehreren Bundesländern haben Durchsuchungen bei Vertretern der Gruppe „Letzte Generation“ stattgefunden. Dazu äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, wie folgt:
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, anlässlich der Forderung von Nancy Faeser nach einer Beweislastumkehr bei Beamten:
Auf der Landesversammlung der KPV Segeberg und dem Kommunalkongress wurde am 7.11.2022 im Haus des Sports in Kiel der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ole Plambeck mit 33 Stimmen einstimmig in seinem Amt als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung bestätigt.
Antworten auf Parlamentarische Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zufolge will das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) künftig nur noch Breitband-Fördermittel priorisiert dort einsetzen, wo der Förderbedarf am vordringlichsten ist. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger:
Wie die CDU vor allem bei den Themen solide Finanzen, innere und äußere Sicherheit sowie Wirtschaft ihr Profil schärfen könnte, warum es beim Fracking keine Denkverbote geben sollte und wie der ländliche Raum gestärkt werden könnte: Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit Jürgen Osterhage bei TV Berlin.
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes:
Die im Gesetzentwurf zur Strompreisbremse geplante Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für dezentrale Stromeinspeisung stößt auf breite Kritik bei kommunalen Spitzenverbänden, der Energiewirtschaft und Gewerkschaftsvertretern. In einer gemeinsamen Pressemitteilung betonen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK (AGFW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Bedeutung der Netzentgelte: Eine komplette Abschaffung auch für Bestandsanlagen sendet ein verheerendes Signal für das Vertrauen in gesetzgeberische Festlegungen aus.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am gestrigen Mittwoch ein Fachgespräch zur Einführung des 49-Euro-Tickets durchgeführt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, sagen dazu folgendes:
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Situation der Flüchtlinge und der Einwanderungspolitik der Ampel:
Mit dem 8. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht die deutsche Polizei am 30.11.2022 in einer bundesweiten Aktion wieder gemeinsam gegen die Verfassenden strafbarer Posts im Internet vor. Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.