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Zu den heute von der Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion beratenen verkehrspolitischen Plänen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger MdB: „Wenn die Grünen mal wieder die Pendlerpauschale kippen wollen, forcieren sie damit einen Urbanisierungsdruck, der ländliche Räume schwächt. Das ist mit dem Leitgedanken gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht vereinbar.
Nach der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages in Kassel hat Präsident Landrat Reinhard Sager erneut verdeutlicht, dass sich die aktuelle Flüchtlingssituation vor Ort weiter zuspitzt:
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zur Zunahme von Cyberattacken auf Gemeinden, Städte, Landkreise und kommunale Unternehmen:
Vom 1. Januar bis Ende März 2023 können Städte, Landkreise und Gemeinden sich mit ihren vorbildlichen Klimaschutzprojekten am bundesweiten Wettbewerb von Difu, NKI und BMWK beteiligen.
„Wie halten wir Deutschland am Laufen?“. Das ist die aktuell drängendste und zentrale Frage der Daseinsvorsorge, gerade in Zeiten multipler Krisen. Und genau diese Frage steht im Zentrum der Tagung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) am 6. und 7. März 2023 in Berlin mit Spitzenpolitikern der Bundesregierung, Impulsgebern aus (Kommunal-)Wirtschaft, Startup-Szene und Wissenschaft. Darüber hinaus soll es aber auch über Perspektiven gehen und die dafür notwendigen politischen Weichenstellungen. Die Veranstalter erwarten zur Leitveranstaltung der Kommunalwirtschaft rund 1.000 Gäste.
Wir wünschen Ihnen, Ihren Angehörigen und Freunden ein gutes, gesundes und friedvolles Jahr 2023!
Städtepartnerschaften sind ein wichtiger Beitrag zur internationalen Verständigung. Beim Wiederaufbau der Ukraine können kommunale Partnerschaften darüber hinaus einen besonders wichtigen Beitrag leisten.
Die KPV-Bundesgeschäftsstelle wünscht allen Mitstreitern und Freunden der kommunalen Familie frohe Weihnachten und eine gute Zeit im Kreise Ihrer Angehörigen und Freunde
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, anlässlich der Medienberichterstattung zur Kritik der Länder an der Krankenhausreform:
Zu seiner konstituierenden Sitzung kommt heute der im November neu gewählte Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) digital zusammen. Die Sitzung leitet der Bundesvorsitzende und Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB.