[bannerspace] Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat am Freitag für strengere CO2-Grenzwerte für LKW und Busse gestimmt. Demnach soll der Ausstoß von CO2 um 45 % bis 2030 sinken, ab 2035 sind noch 65 % erlaubt und 2040 dann noch lediglich 90 %, jeweils gegenüber 1990.
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2024 abschließend beraten und verabschiedet. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen:
Im Hinblick auf den anhaltenden Medikamentenmangel und die wirtschaftliche Lage der deutschen Apotheken fordert Christian Haase, Bundesvorsitzender der KPV und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Pharmadialog wieder aufzunehmen.
In seiner Funktion als Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands bewertet Christian Haase MdB den Haushalt 2024 durch die kommunalpolitische Brille:
Nach der 2. Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
Gestern hat der Haushaltsausschuss des Bundestags den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. In der Bereinigungssitzung gab es noch zahlreiche Änderungen. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie weitere Abgeordnete übten Kritik an einzelnen Plänen.
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am gestrigen Dienstag die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. In einem ersten Statement zieht die neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen, eine kritische Bilanz der kommunalpolitischen Ausrichtung der Ampelkoalition:
Petra Nicolaisen MdB, Mitglied im Bundesvorstand der KPV, wurde heute zur neuen Vorsitzenden der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Der bisherige Vorsitzende Dr. André Berghegger legte Ende 2023 sein Bundestagsmandat nieder, um Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu werden. Damit waren Neuwahlen notwendig.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Asylzahlen für das Gesamtjahr 2023 bekannt gegeben. Demnach haben im vergangenen Jahr insgesamt 351.915 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt (329.120 Erst- und 22.795 Folgeanträge). Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (217.774 Erstanträge) bedeutet dies einen Anstieg um 51,1 Prozent. Dazu äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
Das Jahr 2023 geht zu Ende. Ein guter Moment, innezuhalten und die letzten 12 Monate Revue passieren zu lassen.