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Die Union hat in den vergangenen Wahlperioden die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland deutlich gestärkt. Nie zuvor sind die Kommunen so entlastet worden, nie zuvor hat der Bund den Kommunen so umfangreiche finanzielle Unterstützung gewährt.
„Die Kommunen leiden trotz der vielfältigen Unterstützungsleistungen insbesondere des Bundes nach wie vor unter struktureller Unterfinanzierung. Dagegen müssen wir schleunigst etwas Grundlegendes unternehmen“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. „Wir halten es für grundlegend falsch, die Kommunen als ewige Bittsteller abzustempeln und dies nun auch noch im Grundgesetz festzuschreiben.
Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat in seiner Sitzung am 17. Februar 2017 Forderungen für das Regierungsprogramm von CDU und CSU 2017 – 2021 beschlossen.
Heute tagt der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung des Vorsitzenden Ingbert Liebing MdB in Berlin. An der Sitzung nimmt auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen, Jens Spahn MdB, teil, der besonders auf die Bundestagswahl in diesem Jahr eingehen wird.
Bei der schon so lange umstrittenen Reform der Grundsteuer zeichnet sich keine Lösung ab. Die Bundesländer konnten sich bis zuletzt nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Wie geht es also weiter? Das wird eines der Themen in der heutigen Sitzung des Bundfachausschusses „Finanzen“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in Berlin sein.
Um die Zukunft der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland geht es heute besonders, wenn der Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung von Bürgermeister a.D. Dr. Heribert Gisch in Berlin zu seiner Sitzung zusammenkommt.
Das Europäische Parlament hat dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) zugestimmt. „CETA ist ein modernes und ausgewogenes Handelsabkommen, mit dem wir Europäer weltweit neue Maßstäbe und Standards für künftige Abkommen setzen können“, erklärt die Europaabgeordnete und Vorsitzende der Gesprächskreises Europapolitik der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Sabine Verheyen.
In Berlin ist das Netzwerk Große Städte der CDU Deutschlands zu Beratungen zusammen gekommen. Geleitetet wurde die Sitzung von der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, und dem Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber MdB.
Die Länder möchten Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping bei Vergabeverfahren im öffentlichen Nahverkehr eindämmen und haben hierzu heute einen Gesetzentwurf im Bundesrat beschlossen. Die Initiative soll die soziale und finanzielle Sicherheit der Mitarbeiter im ÖPNV garantieren.
Der Bundestag hat am letzten Freitag erstmals über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52 EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt debattiert. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung das Bauen in stark verdichteten städtischen Gebieten erleichtern, ohne dabei das grundsätzlich hohe Lärmschutzniveau aufzugeben.