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Die unionsgeführte Bundesregierung hat in der 18. Legislaturperiode ihre kommunalfreundliche Politik konsequent weiter umgesetzt. Zuletzt in diesem September, als das Bundeskabinett den Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes beschlossen hat, mit dem die im Sommer beschlossenen finanziellen Entlastungen von Ländern und Kommunen bei den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben und die Kommunalentlastung ab 2018 umgesetzt werden sollen.
Bitte geben Sie bei Verwendung der Fotos den Namen des Fotografen an: Foto: KPV/Bernhardt Link
Die Innere Sicherheit war eines der Themen, mit dem sich die Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU am 1. Oktober beschäftigt hat.
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsfördergesetzes. Dazu haben der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing, eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht:
Zu der Umsetzung der Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Die Kommunalen der Union begrüßen die Kommunalentlastung und erwarten eine 1:1 Umsetzung des Koalitionsvertrages. Dort haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, dass die Kommunen um fünf Milliarden Euro ab 2018 entlastet werden.
Bei den Direktwahlen am 11. September in Niedersachsen erzielte in 14 Kommunen kein Kandidat die absolute Mehrheit, dort fanden gestern die Stichwahlen zwischen den beiden aussichtsreichsten Kandidaten statt. Bei der Oberbürgermeister-Wahl in Celle traten der amtierende Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende von der SPD gegen Dr. Jörg Daniel Nigge von der CDU an, der im ersten Wahlgang mit 45,6 Prozent sehr knapp hinter Mende mit 46,1 Prozent der Stimmen lag. Mit 50,7 Prozent der Stimmen entschied Nigge laut vorläufigem Endergebnis die Wahl für sich und tritt das Oberbürgermeisteramt im Februar an.
Am vergangenen Freitag hielt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB im Rahmen der KPV-Veranstaltung „Heimat neu denken: Mehr Sicherheit vor Ort“ eine Rede, die hier zum Nachhören für Sie zur Verfügung steht. Eingeladen hatte dazu der Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB.
„Sicherheit vor Ort“ beschreibt alle Lebensbereiche, in denen wir uns bewegen. In Zeiten der Verunsicherung und der terroristischen Bedrohung ist es wichtig zu zeigen, dass Kommunen und staatliche Ebenen funktionieren. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, hat die KPV in einem Eckpunktepapier erarbeitet, das heute im Rahmen einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion unter dem Motto: „Heimat neu denken: Mehr Sicherheit vor Ort“ im Konrad-Adenauer-Haus vorgestellt wurde.
„Heimat neu denken: Mehr Sicherheit vor Ort“ – so lautet das Motto der Podiumsdiskussion, zu der die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) heute ins Konrad-Adenauer-Haus eingeladen hat. Unter der Leitung des KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB, werden Vertreter der Kommunen, der Polizei und der Kommunalwirtschaft die wichtigsten Faktoren für mehr Sicherheit vor Ort diskutieren. Zuvor erhält aber der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB die Gelegenheit zu einem Statement.
Der Bundesrat diskutiert heute einen Entschließungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen zur Abwehr wachsender Disparitäten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Die Debatte des Bundesrates ist ein richtiges und wichtiges Signal an die Kommunen: Die Länder sind für die Kommunen verantwortlich. Da ist es nur richtig, dass endlich auch im Bundesrat über die Lage der Kommunen beraten wird.