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Zu den Verhandlungen des Europäischen Rates mit der Türkei erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands Ingbert Liebing MdB: „Wenn die deutliche und nachhaltige Reduzierung des Zustroms von Flüchtlingen gelingen soll, dann ist eine Zusammenarbeit mit der Türkei außerordentlich wichtig.
Zu den Kommunalwahlen in Hessen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands Ingbert Liebing MdB: „Die erkennbaren Trends der Kommunalwahlen in Hessen können uns nicht zufrieden stellen. Die Extremen rechts und links bekommen weiter Zulauf.
Unter der Leitung von Dr. Heribert Gisch kommt heute der Fachausschuss „Strukturpolitik“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands in Berlin zusammen. Auf der heutigen Tagesordnung stehen Themen wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hierzu wird der Referatsleiter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, Bernd Düsterdiek, vortragen.
Der Bundestag hat heute das Asylpaket II verabschiedet. Zu den Anpassungen des Asylrechts erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunal-politischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB: „Mit der weiteren Anpassung des Asylrechts wird der Zustrom der Flüchtlinge weiter geordnet.
Heute findet unter der Leitung von Christian Haase MdB die konstituierende Sitzung des neuen Arbeitskreises „Einwanderung und Integration“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands in Berlin statt. Auf der Tagesordnung steht die Erarbeitung von Eckpunkten zum Thema Einwanderung und Integration.
Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben einen Gesetzentwurf zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Mit dem Gesetz soll Asylsuchenden, die Straftaten begehen, konsequenter die Anerkennung als Flüchtling versagt werden.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU (KPV) erarbeitet Eckpunkte für Einwanderung und Integration. Dazu erklären der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB und der Vorsitzende des zuständigen KPV-Arbeitskreises Christian Haase MdB: „Die schnelle Reduzierung der Flüchtlingszahlen ist unabdingbare Voraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dies muss auf dem kommenden EU-Gipfel nicht nur Ziel, sondern Ergebnis sein. Kommunen, Hilfsorganisationen, Bürgergruppen und Freiwillige leisten seit Monaten Großartiges.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lädt am 17. Februar von 15.00 bis 18.30 Uhr zu dem Kongress „Nachhaltigkeit und Lebensqualität in der Stadt– Die Bedeutung von Stadtplanung, Infrastruktur, Mobilität und Natur“ ein.
Die Kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Vorsitzende des Gesprächskreises „Europapolitik“ der Bundes-KPV, Sabine Verheyen MdEP, informiert mit dem Informationsdienst „EU-Kommunal“ regelmäßig über alle wichtigen Ereignisse in Straßburg und Brüssel, die in den Städten und Gemeinden in Deutschland unmittelbar relevant sind.
Zur Wahl von Dr. Henning Görtz zum neuen Landrat des Kreises Stormarn erklärt der CDU-Landesvorsitzende und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB: „Ich gratuliere Henning Görtz auch im Namen der CDU Schleswig-Holstein herzlich zu seiner hervorragenden Wahl zum Landrat des Kreises Stormarn.“