Haushalt droht erneute Verfassungswidrigkeit
Nach der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
Bundesregierung erhöht Defizit der Kommunen
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in abschließender Lesung das Wachstumschancengesetz. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger:
Ergebnisse der MPK haben für die Kommunen mehr Schatten als Licht
Die vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen ist allenfalls ein erster Schritt. Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger:
Ampel schiebt den Ländern die Rechnung für das 49-Euro-Ticket zu
In der gestrigen Sitzung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler konnte keine konkrete und verlässliche Lösung für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets erreicht werden. Stattdessen wird die Verkehrsministerkonferenz damit beauftragt, „rechtzeitig ein Konzept zur Durchführung“ des Tickets ab dem Jahr 2024 zu erarbeiten. Im Klartext heißt das: Das von der Ampel hochgelobte 49-Euro-Ticket wird teuer werden – entweder für Bund und Länder oder für die Nutzerinnen und Nutzer. Weder das ÖPNV-Angebot noch dessen Infrastruktur werden sich verbessern. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
Christian Haase MdB: Bund-Länder-Treffen muss Ergebnisse liefern
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum geplanten Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik am 6. November:
Christian Haase MdB: Rekordsteuereinnahmen lösen die Haushaltsprobleme für 2024 nicht
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hat am 26.10. seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
Christian Haase beim Netzwerktreffen Women@CDU
Rund 200 Kommunalpolitikerinnen aus allen Teilen Deutschlands kamen zum Netzwerktreffen Women@CDU am 18. Oktober 2023 ins Konrad-Adenauer-Haus. Für uns als KPV ist klar: Die Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Gesellschaft. Mit einem Anteil von rund 30 Prozent sind Frauen in der Kommunalpolitik jedoch immer noch unterrepräsentiert – das muss sich ändern.
Christian Haase MdB: Bund muss endlich handeln in der Flüchtlingskrise
Im Nachgang des Spitzengespräches zur Flüchtlingskrise von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie den Sprechern der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein und Stephan Weil, äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Keine deutschen Steuergelder für den palästinensischen Terror
Zu den Beratungen des Einzelplans des Auswärtigen Amtes im Haushaltsausschuss am heutigen Donnerstag erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Carsten Körber:
49-Euro-Ticket: Wissing lässt die Länder und Kommunen im Regen stehen
Nach der heute zu Ende gegangenen Verkehrsministerkonferenz wurde bekannt, dass der Bund keine zusätzlichen Mittel für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets bereitstellen will. Dazu der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange: