[bannerspace] Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat auf ihrer Bundesvertreterversammlung am 14. November 2015 in Saarbrücken einen weitreichenden Beschluss zur Flüchtlingspolitik verabschiedet, den sie auf dem kommenden Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Karlsruhe einbringen wird.
Mit 99,3 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde Ingbert Liebing MdB heute auf der Bundesvertreter-versammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in Saarbrücken von den Delegierten als Bundesvorsitzender wiedergewählt.
Auf der diesjährigen Bundesvertreterversammlung der KPV in Saarbrücken sprach der Bundesminister des Inneren, Dr. Thomas de Maizière MdB vor rund 500 Delegierten über die Pläne der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingsströme. Als zentrales Ziel nannte der Innenminister die Sicherung der europäischen Außengrenzen. Illegale Schleusungen
Zu den Ergebnissen der Treffen der Koalition zur Bewältigung der Flüchtlingssituation erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Die große Koalition hat weitere Handlungsfähigkeit gezeigt. Nach dem ersten Paket zur Anpassung der Asyl- und Flüchtlingspolitik an die globalen Herausforderungen, folgt nun der nächste Schritt.
Nach dem Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen: „Wir haben ein gutes und offenes Gespräch mit der Bundeskanzlerin über die Aufnahme und Unterbringung, aber auch über die wichtige Aufgabe der Integration von Flüchtlingen geführt.
Zum gestrigen Treffen der Koalition erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Die gemeinsame Positionierung von CDU und CSU ist eine gute Voraussetzung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und für das Gelingen der Versorgung und Unterbringung der Schutzbedürftigen.
Der AK „Große Städte“ ist in Duisburg zu seinem turnusgemäßen Herbsttreffen zusammen gekommen.
Am 24. Oktober ist die KPV Hamburg zu ihrer Mitgliederversammlung zusammen gekommen. Auf dem Programm stand auch die Wahl eines neuen Landesvorsitzenden.
Das Thema der städtischen Finanzen ist für viele Menschen zu abstrakt oder gar langweilig?
Zu der Veröffentlichung des Arbeitsentwurfs für ein neues Wertstoffgesetz erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks muss ihren Arbeitsentwurf dringend wieder einsammeln und entsorgen.