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Der Deutsche Landkreistag hat den gestern bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein zweites Asylpaket begrüßt. Dies sei ein weiterer wichtiger Schritt, um die Steuerungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise zurückzugewinnen und den Zuzug zu begrenzen.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands begrüßt das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG). Allerdings sollte der Förderzeitraum von 3 auf 5 Jahre verlängert werden.
Die Kommunalpolitischer Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat auf ihrer Bundesvertreterversammlung den Leitantrag „Stadt. Land. Nachhaltig“ verabschiedet, der Vorschläge macht, wie wir in Zukunft die hohe Lebensqualität in Deutschlands Städten, Gemeinden und Kreisen bewahren und auch zukünftigen Generationen ermöglichen können.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unterstützt die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung. Uns kommt es darauf an, die Städte, Gemeinden, Landkreise, kommunalen Unternehmen und Stadtwerke als starke Partner und Investoren für die Umsetzung der Energiewende besser einzubinden. Die Fokussierung auf den Stromverbrauch und auf die Energieeinsparung, Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien greift zu kurz.
Am 14. November 2015 hat die Bundesvertreterversammlung der KPV in Saarbrücken einen neuen Vorstand gewählt. Hier finden Sie die Ergebnisse im Detail.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat auf ihrer Bundesvertreterversammlung am 14. November 2015 in Saarbrücken einen weitreichenden Beschluss zur Flüchtlingspolitik verabschiedet, den sie auf dem kommenden Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Karlsruhe einbringen wird.
Mit 99,3 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde Ingbert Liebing MdB heute auf der Bundesvertreter-versammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in Saarbrücken von den Delegierten als Bundesvorsitzender wiedergewählt.
Auf der diesjährigen Bundesvertreterversammlung der KPV in Saarbrücken sprach der Bundesminister des Inneren, Dr. Thomas de Maizière MdB vor rund 500 Delegierten über die Pläne der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingsströme. Als zentrales Ziel nannte der Innenminister die Sicherung der europäischen Außengrenzen. Illegale Schleusungen
Zu den Ergebnissen der Treffen der Koalition zur Bewältigung der Flüchtlingssituation erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Die große Koalition hat weitere Handlungsfähigkeit gezeigt. Nach dem ersten Paket zur Anpassung der Asyl- und Flüchtlingspolitik an die globalen Herausforderungen, folgt nun der nächste Schritt.
Nach dem Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen: „Wir haben ein gutes und offenes Gespräch mit der Bundeskanzlerin über die Aufnahme und Unterbringung, aber auch über die wichtige Aufgabe der Integration von Flüchtlingen geführt.