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Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) kommt heute im Jakob-Kaiser-Haus, dem größten Parlamentsgebäude des Deutschen Bundestages, zu einer Sitzung zusammen. Unter der Leitung des Bundesvorsitzenden der KPV und Vorsitzenden der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, steht die Parteireform der CDU im Mittelpunkt der Beratungen.
In der heutigen Sitzung des Bundesfachausschusses „Finanzen“ der KPV unter dem Vorsitz des stv. Bundesvorsitzenden der KPV und Kämmerer der Stadt Recklinghausen, Ekkehard Grunwald, dreht sich (fast) alles um das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG).
Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen am Rhein, wurde heute auf der 38. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dresden zur neuen Präsidentin gewählt. Für zwei Jahre bekleidet die CDU-Politikerin das höchste Amt des größten kommunalen Spitzenverbandes. Dazu erklärt Ingbert Liebing MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion:
Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse ist zur neuen Präsidentin des Deutschen Städtetages gewählt worden. Am Schlusstag der 38. Hauptversammlung in Dresden wählten die Delegierten die CDU-Politikerin für zwei Jahre ins höchste Amt des größten kommunalen Spitzenverbandes.
Ernst Gerhardt prägte die Entwicklung Frankfurts über Jahrzehnte. Mit 29 Dienstjahren war er so lange im hauptamtlichen Magistrat der Stadt tätig wie kein anderer Politiker. Projekte wie das Museumsufer, der Wiederaufbau der historischen Ostzeile am Römerberg, der Einzug der Frankfurter Bürgerstiftung in das Holzhausenschlösschen, aber auch die Fusion der beiden Frankfurter Sparkassen wären ohne sein Zutun als Stadtkämmerer kaum zu verwirklichen gewesen.
In Berlin fand in dieser Woche der Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung statt. Dazu hatte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eingeladen. Wichtigstes Thema war die Novellierung des Wertstoffgesetzes, die in dieser Legislaturperiode über die Bühne gehen soll.
Gestern fanden in 223 sächsischen Kommunen Direktwahlen statt. Für die CDU gab es guten Grund zu feiern, aber die Freude war nicht ungetrübt.
Das Regieren in Nordrhein-Westfalens Rathäusern wird immer schwieriger. Ein Grund ist das starke Aufkommen kleiner Parteien und Wählergruppen im Rat, die das Bilden klarer Mehrheiten und Koalitionen erschweren. Ein Ausweg könnte die Wiedereinführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen sein.
Heute geht es in der Sitzung des Bundesfachausschusses „Strukturpolitik“ der KPV unter dem Vorsitz des stv. Bundesvorsitzenden, Bürgermeister a.D. Dr. Heribert Gisch, um den Umgang mit biogenen Rest- und Abfallstoffen und um die Grenzen kommunaler Wirtschaftstätigkeit.
Anlässlich seiner Jahrestagung in Saarbrücken hat der Deutsche Landkreistag die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, die ab 2018 geplante Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich 5 Mrd. € über einen anderen Weg als über die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen umzusetzen.