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In Berlin fand in dieser Woche der Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung statt. Dazu hatte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eingeladen. Wichtigstes Thema war die Novellierung des Wertstoffgesetzes, die in dieser Legislaturperiode über die Bühne gehen soll.
Gestern fanden in 223 sächsischen Kommunen Direktwahlen statt. Für die CDU gab es guten Grund zu feiern, aber die Freude war nicht ungetrübt.
Das Regieren in Nordrhein-Westfalens Rathäusern wird immer schwieriger. Ein Grund ist das starke Aufkommen kleiner Parteien und Wählergruppen im Rat, die das Bilden klarer Mehrheiten und Koalitionen erschweren. Ein Ausweg könnte die Wiedereinführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen sein.
Heute geht es in der Sitzung des Bundesfachausschusses „Strukturpolitik“ der KPV unter dem Vorsitz des stv. Bundesvorsitzenden, Bürgermeister a.D. Dr. Heribert Gisch, um den Umgang mit biogenen Rest- und Abfallstoffen und um die Grenzen kommunaler Wirtschaftstätigkeit.
Anlässlich seiner Jahrestagung in Saarbrücken hat der Deutsche Landkreistag die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, die ab 2018 geplante Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich 5 Mrd. € über einen anderen Weg als über die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen umzusetzen.
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Um die Jugendarbeitslosigkeit besser bekämpfen zu können, soll die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen die Einführung von Jugendberufsagenturen prüfen. Das fordert ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Karl-Heinz Bley erklärt: „Jugendberufsagenturen können ein wirksames Instrument sein, um die Übergangszeit von Jugendlichen zwischen Schulabschluss und Ausbildung zu verkürzen.
Im Rahmen eines finanzpolitischen Symposiums im Konrad-Adenauer-Haus wurde Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundesminister der Finanzen heute mit dem „Konrad-Adenauer-Sonder-Preis für Kommunalpolitik“ in Berlin geehrt. Schäuble bekam die Auszeichnung, weil er als langjähriger Verfechter der kommunalen Selbstverwaltung mit Wort und Tat in der Bundesrepublik für die kommunalen Belange eingetreten ist.
Ein großer Tag für die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV): Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble MdB, nimmt heute den Konrad-Adenauer-Sonderpreis für Kommunalpolitik in Empfang, das ist die höchste Auszeichnung, die die KPV zu vergeben hat.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat heute zur ersten KPV-Kreisvorsitzendenkonferenz nach Berlin geladen. Einziges Thema auf der Tagesordnung: „Meine CDU 2017“.