KPV-Bundesvorstand und Hauptausschuss tagen in Berlin
Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) kommen heute in Berlin zusammen, um über folgende Themen zu beraten:
KPV-Bundesfachausschuss „Finanzen“ kommt zusammen
Unter dem Vorsitz von Ekkehard Grunwald, Kämmerer der Stadt Recklinghausen und stv. Bundesvorsitzender der KPV, kommt heute der KPV-Bundesfachausschuss „Finanzen“ in Berlin zusammen.
Länder müssen endlich liefern
Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland wiesen im Jahr 2014 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik in den Kern- und Extrahaushalten ein Gesamtdefizit von 0,7 Milliarden Euro aus. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing: „Die kommunale Finanzlage ist zwar nicht hoffnungslos, aber ernst.
Kommission „Nachhaltig leben“ diskutiert in Berlin
Der CDU-Bundesvorstand hat drei Kommissionen ins Leben gerufen, um die Parteiarbeit inhaltlich und programmatisch weiter zu entwickeln. Die Kommission „Nachhaltig leben – Lebensqualität bewahren“ unter der Leitung der Stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner MdL, hat inzwischen drei Arbeitsgruppen gebildet „nachhaltiges Wirtschaften“, Verbraucherpolitik und „Wohnen und Leben“. Letztere leitet der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB.
DLT-Präsident Reinhard Sager als Landrat bestätigt
Der Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager wurde mit überzeugender Mehrheit vom Kreistag des Kreises Ostholstein als Landrat bestätigt. Damit übt er dieses Amt für weitere acht Jahre, d.h. – zunächst – bis zum Jahr 2023 aus. Sager war vor gut einem Jahr zum DLT-Präsidenten gewählt worden.
Frank Ruch ist Oberbürgermeister von Quedlinburg
Direkt im ersten Wahlgang hat sich der Kandidat der CDU, Frank Ruch, bei den Wahlen um das Amt des Oberbürgermeisters von Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) durchgesetzt. Sein Programm, dass die Förderung der Wirtschaft, die Pflege und Gestaltung des Welterbes sowie die Schaffung eines neuen Wir-Gefühl aller Quedlinburger, insbesondere auch in Gernrode und Bad Suderode, in den Mittelpunkt stellte, überzeugte 56,3 Prozent der Wähler.
Der Landesverband der KPV Berlin wählt neuen Vorstand
In ihrer Sitzung am 20. März 2015 wählten die Mitglieder der KPV einen neuen Vorstand. Zukünftig führt Arne Herz den Verband an. Herz ist stv. Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. Er ist Volljurist und arbeitet als Beamter in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
Rekommunalisierung der Energienetze führt in die Irre
Der Deutsche Bundestag hat gestern zwei Anträge der Linksfraktion zur Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) debattiert. Dazu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing:
Parlamentsdebatte zur Rekommunalisierung der Energienetze
Heute wird ab 11.15 Uhr im Deutschen Bundestag die Forderung der Linksfraktion nach einer Rekommunalisierung der Energienetze beraten. Dazu wird auch der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Stellungnahme abgeben. Seien Sie live dabei!
Kommunen sind Gewinner des Investitionsprogramms
Das Bundeskabinett hat heute den Nachtragshaushalt 2015 sowie das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit ein deutliches Signal zur weiteren Unterstützung der Kommunen und greift eine Forderung der Union aus dem Herbst des vergangenen Jahres auf.