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Der Deutsche Landkreistag hat sich heute anlässlich der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe beim Bundessozialministerium zum Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen dagegen ausgesprochen, zusätzliche Kostendynamik entstehen zu lassen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Länder und Kommunen haben die Reform der Eingliederungshilfe vor allem auch mit Blick auf die heutige Ausgabendynamik gefordert.
Zu dem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim von Tröglitz in Sachsen Anhalt und den zunehmenden Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber ist in jedem Fall scharf zu verurteilen.
Die CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat den Vorschlag gemacht, eine nordrhein-westfälische kommunale Finanzagentur zu gründen. Sie soll die Kommunen bei der Professionalisierung des Zins- und Schuldenmanagements unterstützen und für die Bündelung der Finanzierungsinteressen insbesondere kleinerer Kommunen auf dem Kapitalmarkt zuständig sein. Ausgestattet werden könnte eine solche Agentur mit Mitarbeitern der NRW.BANK.
Mit einem Antrag für die kommende Landtagssitzung in Schleswig-Holstein setzt die CDU-Fraktion die Verteilung der 100 Millionen-Euro-Bundesförderung für die Kommunen auf die Tagesordnung des Landtages.
Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat über die aktuellen Befunde zur Entwicklung des Fachkräftebedarfs in Deutschland beraten. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Deutschland braucht Einwanderung. Wir müssen prüfen, ob die Regeln künftig in einem Einwanderungsgesetz deutlicher zu fassen sind.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) setzt sich seit langem dafür ein, die Infrastruktur zu erhalten, auszubauen und den heutigen Anforderungen anzupassen. Mit dem Nachtragshaushalt 2015 sowie dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen löst die Bundesregierung ihr Versprechen ein, die finanziellen Spielräume der Haushaltskonsolidierung zur Stärkung der Investitionskraft in Deutschland zu nutzen.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert die Bundesregierung auf, umgehend die Initiative zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes zu ergreifen, um Interkommunale Zusammenarbeit steuerrechtlich nicht zu behindern.
Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) kommen heute in Berlin zusammen, um über folgende Themen zu beraten:
Unter dem Vorsitz von Ekkehard Grunwald, Kämmerer der Stadt Recklinghausen und stv. Bundesvorsitzender der KPV, kommt heute der KPV-Bundesfachausschuss „Finanzen“ in Berlin zusammen.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland wiesen im Jahr 2014 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik in den Kern- und Extrahaushalten ein Gesamtdefizit von 0,7 Milliarden Euro aus. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing: „Die kommunale Finanzlage ist zwar nicht hoffnungslos, aber ernst.