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Auch in diesem Jahr lud am Vorabend des CDU-Bundesparteitages die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln zum „traditionellen“ Delegiertentreffen ein, das in diesem Jahr im Consilium, im Spanischen Bau des Kölner Rathauses stattfand.
Das landesverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip in NRW verpflichtete den Landesgesetzgeber nicht, im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 29. Juni 2011 (BGBl. I S. 1306) einen Ausgleich finanzieller Mehrbelastungen der zuständigen Kreise und kreisfreien Städte durch das Land zu regeln. Dies hat der Verfassungsgerichtshof NRW jetzt entschieden.
Am 28. November 2014 hat die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Hamburg ihren zweiten Kongress mit Unterstützung des Landesvorsitzenden der CDU Hamburg, Dietrich Wersich MdHB, durchgeführt. Unter dem Motto „Wie es besser geht – die Alternative der CDU zur Politik des Senats“ ging es darum, anhand der Themenfelder Verkehr und „Wohlfühlen in den Quartieren“ aufzuzeigen, welche Alternative die CDU den Wählern bietet.
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen. Damit steht der Bund zu seinen Zusagen und unterstützt weiterhin die Kommunen finanziell.
Die KPV gegrüßt die finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Jetzt sind die Länder in der Pflicht!
Ekkehard Grunwald ist vom Rat der Stadt Recklinghausen zum neuen Kämmerer gewählt worden. Von 53 abgegebenen Stimmen erhielt er 41 Ja-Stimmen. Grunwald tritt sein Amt zum 1. Februar 2015 an und wird damit Nachfolger von Bürgermeister Christoph Tesche.
Die nachhaltige Sicherung des Asylrechts in Deutschlands, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Einführung eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen und nicht zuletzt ein zu verabschiedendes neues Grundsatzprogramm standen auf der Agenda der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) am 22. November in Chemnitz.
Wie kann man sicherstellen, dass die vom Bund versprochene finanzielle Entlastung der Kommunen auch bei ihnen wirklich ankommt? Dazu macht die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) einen Vorschlag, der auf der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 in Chemnitz von den Delegierten beschlossen wurde.