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Ekkehard Grunwald ist vom Rat der Stadt Recklinghausen zum neuen Kämmerer gewählt worden. Von 53 abgegebenen Stimmen erhielt er 41 Ja-Stimmen. Grunwald tritt sein Amt zum 1. Februar 2015 an und wird damit Nachfolger von Bürgermeister Christoph Tesche.
Die nachhaltige Sicherung des Asylrechts in Deutschlands, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Einführung eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen und nicht zuletzt ein zu verabschiedendes neues Grundsatzprogramm standen auf der Agenda der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) am 22. November in Chemnitz.
Wie kann man sicherstellen, dass die vom Bund versprochene finanzielle Entlastung der Kommunen auch bei ihnen wirklich ankommt? Dazu macht die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) einen Vorschlag, der auf der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 in Chemnitz von den Delegierten beschlossen wurde.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) tritt für den Schutz politisch und religiös verfolgter Menschen ein. In Deutschland finden Menschen, die politisch verfolgt werden und in besonderer Weise schutzbedürftig sind, einen sicheren Ort und Obdach, Unterstützung in allen Lebenslagen, medizinische Versorgung und ein geregeltes von unabhängigen Gerichten überprüfbares Asylverfahren. Um das Asylrecht langfristig zu stärken, sind einige Aspekte zu berücksichtigen, die die KPV jetzt in ihrem Beschluss auf der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 in Chemnitz zusammengefasst hat.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Durchführung und Sicherung notwendiger Investitionsmaßnahmen, den bestehenden Solidaritätszuschlag fortzuführen und zum „Fonds zur Sicherung und zum Ausbau der Infrastruktur in Deutschland“ umzuwandeln. So geht es aus dem auf der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 verabschiedeten Beschluss hervor.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) tritt mit einer Bitte an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heran. Sie soll veranlassen, dass für die kommunale Entlastung über 8,5 Milliarden Euro im Rahmen der Umsetzung des Fiskalpaktes und der Beschlüsse der Gemeindefinanzkommission zunächst für die nächsten fünf Jahre einen Monitoring-Prozess durchgeführt wird.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert seit langem gerade die Weiterentwicklung der Qualität der Kinderbetreuung stärker in den Fokus zu nehmen und hat nun einen entsprechenden Beschluss auf der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 in Chemnitz gefasst.
Bei der anstehenden Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss ein vordringliches Ziel sein, die Kommunen von Sozialleistungen dauerhaft zu entlasten und damit die Finanzsituation der Kommunen nachhaltig zu verbessern. So fordert es die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in ihrem Beschluss „Kommunalpolitische Eckpunkte zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, der auf der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 in Chemnitz verabschiedet wurde.