FinanzenSoziales

Kommunale Entlastung wird von der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen abgekoppelt

Kommunale Entlastung wird von der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen abgekoppelt

Mit ihrem Initiativantrag: „Kommunale Entlastung von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen abkoppeln“ konnte sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auf dem 27. Bundesparteitag der CDU in Köln durchsetzen. „Die CDU Deutschlands bekennt sich zum Koalitionsvertrag und zur Zielsetzung, die Kommunen finanziell zu entlasten und zu stärken“, freute sich der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB.


CDU-Parteitag beschließt Antrag der KPV

CDU-Parteitag beschließt Antrag der KPV

Der Antrag „Asylrecht stärken“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) ist von den Delegierten des 27. Parteitags der CDU Deutschlands einstimmig angenommen worden.


Thomas de Maizière zu Gast bei der KPV

Thomas de Maizière zu Gast bei der KPV

Auch in diesem Jahr lud am Vorabend des CDU-Bundesparteitages die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln zum „traditionellen“ Delegiertentreffen ein, das in diesem Jahr im Consilium, im Spanischen Bau des Kölner Rathauses stattfand.


FinanzenSoziales

Kommunale Verfassungsbeschwerde in NRW erfolglos

Kommunale Verfassungsbeschwerde in NRW erfolglos

Das landesverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip in NRW verpflichtete den Landesgesetzgeber nicht, im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 29. Juni 2011 (BGBl. I S. 1306) einen Ausgleich finanzieller Mehrbelastungen der zuständigen Kreise und kreisfreien Städte durch das Land zu regeln. Dies hat der Verfassungsgerichtshof NRW jetzt entschieden.


Wie es besser geht

Wie es besser geht

Am 28. November 2014 hat die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Hamburg ihren zweiten Kongress mit Unterstützung des Landesvorsitzenden der CDU Hamburg, Dietrich Wersich MdHB, durchgeführt. Unter dem Motto „Wie es besser geht – die Alternative der CDU zur Politik des Senats“ ging es darum, anhand der Themenfelder Verkehr und „Wohlfühlen in den Quartieren“ aufzuzeigen, welche Alternative die CDU den Wählern bietet.


Wahlen

Ekkehard Grunwald ist neuer Kämmerer in Recklinghausen

Ekkehard Grunwald ist neuer Kämmerer in Recklinghausen

Ekkehard Grunwald ist vom Rat der Stadt Recklinghausen zum neuen Kämmerer gewählt worden. Von 53 abgegebenen Stimmen erhielt er 41 Ja-Stimmen. Grunwald tritt sein Amt zum 1. Februar 2015 an und wird damit Nachfolger von Bürgermeister Christoph Tesche.


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Beschlüsse der Bundesvertreterversammlung der KPV 2014

Beschlüsse der Bundesvertreterversammlung der KPV 2014

Die nachhaltige Sicherung des Asylrechts in Deutschlands, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Einführung eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen und nicht zuletzt ein zu verabschiedendes neues Grundsatzprogramm standen auf der Agenda der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) am 22. November in Chemnitz.