Im Vorfeld der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) am 21. November 2014 in Chemnitz erhielt der Bundesfachausschuss „Kultur und Ehrenamt“ gemeinsam mit dem Bundesvorstand und Hauptausschuss der KPV eine wunderbare Gelegenheit, die Stadt kulturell kennenzulernen.
Zum Auftakt der Veranstaltung Kongress-kommunal 2014 in Chemnitz hat der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB die Kita „Pusteblume“ in Chemnitz besucht.
Zu dem von den federführenden Ministern Gabriel und Hendricks erarbeiteten Gesetzentwurf zum Thema „Fracking“ erklärt der Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB: „Oberstes Ziel der Koalition ist es, beim Thema Fracking höchsten Schutz
Am 15. November fand in der Lutherstadt Wittenberg der 24. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt statt. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt konnte bei dieser Veranstaltung personelle wie inhaltliche Erfolge erzielen.
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Ingbert Liebing MdB ist mit 94,9 Prozent der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden der CDU Schleswig-Holstein gewählt worden.
Heute tagt der Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter dem Vorsitz des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Heribert Gisch in Berlin. Auf der Tagesordnung stehen die aktuellen infrastrukturellen und verkehrstechnischen Herausforderungen.
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Zuwanderern aus der EU Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) versagen darf, wenn diese ausschließlich nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu beziehen oder einen Job zu suchen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:
Die Verhandlungen und Diskussionen über ein „Transatlantic Trade und Investment Partnership (TTIP) gehen in die entscheidende Phase. TTIP hat zum Ziel, Zölle und Handelsbarrieren zwischen den USA und der EU abzubauen.
Heute tagt der Bundesfachausschuss der KPV „Soziales, Arbeit, Wirtschaft und Gesundheit“ unter dem Vorsitz von Stefan Hahn, Beigeordneter der Stadt Neuss, in Berlin. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Erarbeitung eines Eckpunktepapiers für ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu den „Optionskommunen“ verkündet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorgaben des § 6a Absatz 2 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch als mit dem Grundgesetz unvereinbar bewertet. Damit macht das Gericht deutlich, dass der Bund gegenüber den Kommunen keine Gesetzgebungszuständigkeit besitzt und kein Durchgriffsrecht hat.
