Kongress-kommunal 2014
Kommunale Entlastung von der Eingliederungshilfe abkoppeln
Wie kann man sicherstellen, dass die vom Bund versprochene finanzielle Entlastung der Kommunen auch bei ihnen wirklich ankommt? Dazu macht die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) einen Vorschlag, der auf der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 in Chemnitz von den Delegierten beschlossen wurde.
Asylrecht stärken
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) tritt für den Schutz politisch und religiös verfolgter Menschen ein. In Deutschland finden Menschen, die politisch verfolgt werden und in besonderer Weise schutzbedürftig sind, einen sicheren Ort und Obdach, Unterstützung in allen Lebenslagen, medizinische Versorgung und ein geregeltes von unabhängigen Gerichten überprüfbares Asylverfahren. Um das Asylrecht langfristig zu stärken, sind einige Aspekte zu berücksichtigen, die die KPV jetzt in ihrem Beschluss auf der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 in Chemnitz zusammengefasst hat.
Kommunalen Investitionsfonds schaffen
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Durchführung und Sicherung notwendiger Investitionsmaßnahmen, den bestehenden Solidaritätszuschlag fortzuführen und zum „Fonds zur Sicherung und zum Ausbau der Infrastruktur in Deutschland“ umzuwandeln. So geht es aus dem auf der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 verabschiedeten Beschluss hervor.
Monitoring für die kommunale Entlastung im Rahmen des Fiskalpaktes
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) tritt mit einer Bitte an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heran. Sie soll veranlassen, dass für die kommunale Entlastung über 8,5 Milliarden Euro im Rahmen der Umsetzung des Fiskalpaktes und der Beschlüsse der Gemeindefinanzkommission zunächst für die nächsten fünf Jahre einen Monitoring-Prozess durchgeführt wird.
Einheitliche Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung notwendig
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert seit langem gerade die Weiterentwicklung der Qualität der Kinderbetreuung stärker in den Fokus zu nehmen und hat nun einen entsprechenden Beschluss auf der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 in Chemnitz gefasst.
Kommunalpolitische Eckpunkte zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Bei der anstehenden Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss ein vordringliches Ziel sein, die Kommunen von Sozialleistungen dauerhaft zu entlasten und damit die Finanzsituation der Kommunen nachhaltig zu verbessern. So fordert es die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in ihrem Beschluss „Kommunalpolitische Eckpunkte zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, der auf der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 in Chemnitz verabschiedet wurde.
KPV für mehr kommunale Verantwortung im neuen Wertstoffgesetz
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat auf ihrer Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 in Chemnitz Eckpunkte für ein neues Wertstoffgesetz verabschiedet.
KPV-Antrag zur Einführung eines Bundesleistungsgesetzes verabschiedet
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird die Forderung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) berücksichtigt, nach der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen einzuführen. Nun hat die KPV auf ihrer Bundesvertreterversammlung am 22.11.2014 in Chemnitz ihre Forderungen konkretisiert und „Kommunalpolitische Eckpunkte zur Einführung eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen verabschiedet.
KPV verabschiedet neues Grundsatzprogramm
„Tradition mit Zukunft – Kommunalpolitik neu begründen“ so lautet der Titel des neuen Grundsatzprogrammes, das die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auf ihrer Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 in Chemnitz beschlossen hat.