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Zu den wieder zu geringen Wahlbeteiligungen erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:
„Wieder sind die Wahlbeteiligungen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zu gering. Wir fordern, einen speziellen Wahltag im Jahr zu vereinbaren, an dem alle anstehenden Wahlen eines Jahres stattfinden.
Gleich im ersten Wahlgang haben die Cottbuser den Kandidaten der CDU, Holger Kelch, zum Oberbürgermeister gewählt. Kelch setzte sich damit gegen den amtierenden Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) durch. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,8 Prozent – knapp neun Prozent höher als bei der letzten Abstimmung 2006.
Kommunale Amts- und Mandatsträger bestimmen die Ziele und Grundsätze für alle wichtigen Entscheidungen in den Selbstverwaltungsangelegenheiten ihrer Kommune. In Zeiten des demographischen Wandels und angesichts der knappen öffentlichen Mittel sind mehr Wirtschaftlichkeit und Bürgernähe notwendig. Dabei kann das Neue Haushaltsrecht hilfreich sein.
Heute kommt der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung des Vorsitzenden Ingbert Liebing MdB in Berlin zusammen.
Die Kommunen haben im vergangenen Jahr mit 43 Milliarden Euro bei der Gewerbesteuer die höchsten Einnahmen seit 1991 erzielt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing: „Wir begrüßen, dass die Kommunen auch
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag über die Auswirkungen von Aufwandsentschädigungen aus kommunalem Ehrenamt auf die Höhe des Elterngeldes beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft und Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing und der familienpolitische Sprecher der
Zu der immer geringeren Wahlbeteiligung erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:
Der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, gratuliert dem KPV-Landesvorsitzenden, Christian Hartmann MdL, zu seiner Direktwahl in den sächsischen Landtag:
Zur Zukunft der Kinderbetreuung erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB: „Die KPV fordert die Länder auf, sich auf einheitliche Qualitätsstandards in der Kinderbetreuung zu verpflichten.
Bundesregierung setzt kommunalfreundliche Politik fort und schafft Planungssicherheit für die kommenden Jahre