Soziales

Bundesverfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung

Bundesverfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu den „Optionskommunen“ verkündet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorgaben des § 6a Absatz 2 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch als mit dem Grundgesetz unvereinbar bewertet. Damit macht das Gericht deutlich, dass der Bund gegenüber den Kommunen keine Gesetzgebungszuständigkeit besitzt und kein Durchgriffsrecht hat.


kongress

Neues Grundsatzprogramm für die KPV

Neues Grundsatzprogramm für die KPV

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) möchte sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Der Vorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, machte deutlich, worum es dabei in erster Linie geht: „Wir wollen Kommunalpolitik fit machen für die Herausforderungen unserer Zeit und bewährte Traditionen in die Zukunft überführen. Für den Erhalt und die Weiterentwicklung starker kommunaler Strukturen und eine starke kommunale Selbstverwaltung in Deutschland gilt es, die wesentlichen Weichenstellungen jetzt vorzunehmen und die Grundprinzipien erfolgreicher Kommunalpolitik auf Bundesebene zu präzisieren und neu zu begründen.“


SozialesStrukturpolitik

Städtebauförderung stärkt Kommunen

Städtebauförderung stärkt Kommunen

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gestern mit den Städtebauförderprogrammen des Bundes befasst. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Kai Wegner MdB:


Soziales

Länder werden ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht

Länder werden ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht

Der Bundesrat hat in dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer zugestimmt. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, begrüßte die Entscheidung:


Wahlen

Henning Görtz neuer Landesvorsitzender der KPV Schleswig-Holstein

Henning Görtz neuer Landesvorsitzender der KPV Schleswig-Holstein

Mit überwältigender Mehrheit wählten die Delegierten der CDU-Kommunalpolitiker in ihrer Landesversammlung den Bargteheider Bürgermeister Dr. Henning Görtz (47) zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Ingbert Liebing, der nach neun Amtsjahren an der Spitze des Verbandes den Vorsitz niedergelegt hatte, wurde einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der KPV in Schleswig-Holstein gewählt.


Wahlen

Wahltermine bündeln – Ein Wahltag für Deutschland

Wahltermine bündeln – Ein Wahltag für Deutschland

Zu den wieder zu geringen Wahlbeteiligungen erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:
„Wieder sind die Wahlbeteiligungen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zu gering. Wir fordern, einen speziellen Wahltag im Jahr zu vereinbaren, an dem alle anstehenden Wahlen eines Jahres stattfinden.


Wahlen

CDU-Kandidat Holger Kelch gewinnt in Cottbus

CDU-Kandidat Holger Kelch gewinnt in Cottbus

Gleich im ersten Wahlgang haben die Cottbuser den Kandidaten der CDU, Holger Kelch, zum Oberbürgermeister gewählt. Kelch setzte sich damit gegen den amtierenden Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) durch. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,8 Prozent – knapp neun Prozent höher als bei der letzten Abstimmung 2006.


buch

Grundlagen des Neuen Haushaltsrechts im Land Brandenburg

Grundlagen des Neuen Haushaltsrechts im Land Brandenburg

Kommunale Amts- und Mandatsträger bestimmen die Ziele und Grundsätze für alle wichtigen Entscheidungen in den Selbstverwaltungsangelegenheiten ihrer Kommune. In Zeiten des demographischen Wandels und angesichts der knappen öffentlichen Mittel sind mehr Wirtschaftlichkeit und Bürgernähe notwendig. Dabei kann das Neue Haushaltsrecht hilfreich sein.