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Am 14. Mai fanden im nördlichsten Bundesland Kommunalwahlen statt: 1074 kreisangehörige Gemeinden, 4 kreisfreie Städte sowie 11 Kreise wählten eine neue Gemeindevertretung beziehungsweise einen neuen Kreistag.
Heute kommt die Arbeitsgruppe Digitalisierung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu einer Videokonferenz zusammen.
Die Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel hat am Montagabend den höchsten Verdienstorden verliehen bekommen. Zur Auszeichnung mit dem „Großkreuz des Verdienstordens“ gratuliert Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft und Blue Communities lädt ein zur AöW-Jahresveranstaltung am 27. April 2023 in Freiburg unter dem Motto: „AöW und Blue Communities: Brücken für die Belange des Wassers – Übergreifend denken und lokal handeln am Beispiel Freiburgs und anderer Betriebe aus der öffentlichen Wasserwirtschaft“.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Osterfest und eine sonnige Frühlingszeit.
Uwe Becker hat die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt gewonnen. Das KPV-Mitglied erhielt 34,5 Prozent der Stimmen, der Zweitplazierte Mike Josef (SPD) kam auf 24,0 Prozent. Die Kandidatin der Grünen, Manuela Rottmann erreichte 21,3 Prozent. 5,1 Prozent der Frankfurter gaben dem Einzelbewerber Peter Wirth ihre Stimme und 3,6 Prozent wählten Daniela Mehler-Würzbach (Die Linke).
Wir trauern um unser KPV-Mitglied Joachim Zeller. Der Kommunal- und Europapolitiker wurde 70 Jahre alt. 1952 in Oppeln in Polen geboren, trat Zeller 1990 in die CDU ein. Von 1996 bis 2006 war er Bezirksbürgermeister von Mitte und arbeitete tatkräftig daran, die Wunden der geteilten Stadt zu heilen. Von 2003 bis 2005 führte er als Landesvorsitzender die Berliner CDU. Von 1999 bis 2003 war Zeller Landesvorsitzender der KPV Berlin.
Am 9. Februar besuchte die KPV Düsseldorf das Landeskommando Nordrhein-Westfalen der Bundeswehr in Düsseldorf-Mörsenbroich. Der Kommandeur des Landeskommandos, Brigadegeneral Dieter Meyerhoff, stellte sich persönlich einem verbalen Schlagabtausch mit den hoch interessierten Besuchern.
Ein breites Bündnis von Verbänden kritisiert Pläne der EU-Kommission zur eigentumsrechtlichen Trennung des Wasserstoff- und Gasnetzes auf Verteilnetzebene. Ein solches Vorhaben behindere einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und sei „ein Bärendienst für das Gelingen der Energiewende in der Region und in den Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität“, heißt es in dem heute veröffentlichten Appell an die Bundesregierung.
Zu den heute von der Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion beratenen verkehrspolitischen Plänen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger MdB: „Wenn die Grünen mal wieder die Pendlerpauschale kippen wollen, forcieren sie damit einen Urbanisierungsdruck, der ländliche Räume schwächt. Das ist mit dem Leitgedanken gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht vereinbar.