Finanzen

Gemeinsame Erklärung der Kommunalen Spitzenverbände und Kommunalpolitischen Vereinigungen

Die Bundesländer stellen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wohl den geplanten Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage in Frage und wollen den Kommunen rund 3,5 Mrd. Euro ab dem 01.01.2020 vorenthalten. Dazu äußern sich erstmalig die drei Kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) gemeinsam mit der Bundes-SGK und den Kommunalpolitischen Vereinigungen von CDU/CSU (KPV).


Soziales

Familiennachzug bleibt ausgesetzt – Kommunen haben Planungssicherheit

Union und SPD werden am kommenden Donnerstag das Gesetz verabschieden, das den Nachzug von Familien subsidiär Geschützter weiterhin aussetzt. Für den Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB schafft dies Planungssicherheit für die Kommunen in Deutschland:


Koalitionsverhandlungen

Endlich geht es los mit den Verhandlungen in der Arbeitsgruppe “Kommunen & ländlicher Raum”. Nach dem Motto “Mittendrin statt nur dabei” können wir stolz darauf sein, an vorderster Front mitzuwirken.


Verantwortung vor Ort und im Bund

Kurz vor dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Bonn appelliert der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, an die Delegierten, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien zuzustimmen: „Was jetzt zählt, ist die Zukunft für die Menschen in unserem Land.


Einigung bei Sondierungen erzielt

Am Vormittag des 12. Januar 2018 haben sich die Unionsparteien mit der SPD auf ein Sondierungspapier verständigt. Das Dokument finden Sie hier. Die Aspekte mit kommunalpolitischem Bezug sind hervorgehoben.


Sondierungsergebnis: Es geht in die richtige Richtung

Als erfolgreichen ersten Schritt auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung begrüßt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, die abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen den Unionsparteien und der SPD.


Vorschläge der SPD benachteiligen Pendler und Mieter

Vorschläge der SPD benachteiligen Pendler und Mieter

Zu den Vorschlägen des SPD-geführten Wirtschaftsministerium zur Ausweitung des Stromverbrauchs erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB: „Mit den Vorstellungen der SPD – pikanter Weise erarbeitet im Wirtschaftsministerium –


Neujahrsgruß

“Ich wünsche allen Mitgliedern der KPV ein erfolgreiches Jahr 2018. Das gilt insbesondere für die Kandidaten für die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein und die Bezirkstage in Bayern.


Kommunalpolitisches Ehrenamt: Gelebte Demokratie!

Anlässlich des Internationalen Tag des Ehrenamts am 5. Dezember spricht sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) für bessere Rahmenbedingungen der freiwilligen Arbeit in der Kommunalpolitik aus.