Am 3.6.2024 wurde der Kita-Bericht 2024 des Paritätischen Gesamtverbandes veröffentlicht. Die Situation in den Kitas hat sich in den vergangenen zwei Jahren deutlich verschlechtert. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher:
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands zur Neuen Grundsicherung:
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, zur heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Kindergrundsicherung:
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
Der Berliner Tagesspiegel berichtet über Überlegungen seitens der Länder, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf das Jahr 2028 zu verschieben. Vorgesehen war, dass Eltern bereits ab 2026 in ganz Deutschland über einen entsprechenden Rechtsanspruch verfügen sollen. Doch fehlen vielerorts Erzieher und räumliche Kapazitäten. Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben den geplanten Ausbau in den vergangenen beiden Jahren zusätzlich verzögert.
Anlässlich des CDU-Grundsatzprogrammes berät der Bundesausschuss der CDU Deutschlands heute über den Leitantrag „Kinderzukunftspaket für Deutschland. Chancen eröffnen“. Dazu äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Asylzahlen für März 2023 veröffentlicht. Dazu äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:
Noch nie haben so viele Menschen in Deutschland Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung gesucht wie im vergangenen Jahr. Das bleibt nicht ohne Folgen: Die Aufnahmekapazitäten stoßen vielerorts an ihre Grenzen, bisweilen sind sie sogar überschritten. Die CDU/CSU-Fraktion zeigte am 30. März Flagge für die Kommunalpolitiker und lud Vertreter aller Parteien aus ganz Deutschland zum Kommunalgipfel nach Berlin.
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zur gestrigen Ablehnung des von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrags zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder:
Bereits 2026 soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Kraft treten. Insgesamt 3,5 Milliarden Euro hat die damalige CDU-geführte Bundesregierung bereitgestellt, um die Kommunen beim Aus- und Aufbau der entsprechenden Einrichtungen zu unterstützen. Das Problem: Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg haben zu erheblichen Verzögerungen bei den Bauvorhaben geführt. Weil die Gebäude nicht termingerecht fertig gestellt werden können, droht nun vielen Kommunen, dass sie die Fördergelder verzinst zurückzahlen müssen.
