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Die kommunalen Spitzenverbände haben bei der jüngsten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur aktuellen Flüchtlingssituation Alarm geschlagen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik André Berghegger:
Nach der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages in Kassel hat Präsident Landrat Reinhard Sager erneut verdeutlicht, dass sich die aktuelle Flüchtlingssituation vor Ort weiter zuspitzt:
Städtepartnerschaften sind ein wichtiger Beitrag zur internationalen Verständigung. Beim Wiederaufbau der Ukraine können kommunale Partnerschaften darüber hinaus einen besonders wichtigen Beitrag leisten.
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Situation der Flüchtlinge und der Einwanderungspolitik der Ampel:
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 19. November der Beschluss “Tagung zur Situation des Rettungsdienstes in den Kommunen“ verabschiedet.
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 19. November der Beschluss “Fördern und Fordern und echtes Kümmern um die Betroffenen“ verabschiedet.
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 19. November der Beschluss “Sozialdienstleister in Härtefallfonds bedarfsgerecht einbeziehen“ verabschiedet.
Am heutigen Freitag ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Dazu erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, sowie die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Mechthild Heil:
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich auf den Besuch von Friedrich Merz heute beim Kongress-kommunal in Bochum:
Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Bürgergeld: