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Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Ingbert Liebing MdB ist mit 94,9 Prozent der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden der CDU Schleswig-Holstein gewählt worden.
Mit überwältigender Mehrheit wählten die Delegierten der CDU-Kommunalpolitiker in ihrer Landesversammlung den Bargteheider Bürgermeister Dr. Henning Görtz (47) zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Ingbert Liebing, der nach neun Amtsjahren an der Spitze des Verbandes den Vorsitz niedergelegt hatte, wurde einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der KPV in Schleswig-Holstein gewählt.
Zu den wieder zu geringen Wahlbeteiligungen erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:
„Wieder sind die Wahlbeteiligungen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zu gering. Wir fordern, einen speziellen Wahltag im Jahr zu vereinbaren, an dem alle anstehenden Wahlen eines Jahres stattfinden.
Gleich im ersten Wahlgang haben die Cottbuser den Kandidaten der CDU, Holger Kelch, zum Oberbürgermeister gewählt. Kelch setzte sich damit gegen den amtierenden Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) durch. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,8 Prozent – knapp neun Prozent höher als bei der letzten Abstimmung 2006.
Zu der immer geringeren Wahlbeteiligung erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:
Der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, gratuliert dem KPV-Landesvorsitzenden, Christian Hartmann MdL, zu seiner Direktwahl in den sächsischen Landtag:
Bei der Landestagung der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Baden-Württemberg KPV in Freudenstadt wurde der bisherige Landesvorsitzende Thorsten Frei MdB mit 100 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU des Landes Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW) fordert den Landtag und die Landesregierung auf, die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage durch die Verankerung einer wirksamen Sperrklausel von mindestens drei Prozent in der Landesverfassung dauerhaft zu sichern und damit das kommunale Ehrenamt langfristig zu stärken.
Mönchengladbach wird zukünftig von einem CDU-Bürgermeister regiert. Der langjährige Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Stadtrat von Mönchengladbach, Hans Wilhelm Reiners, konnte sich in der Stichwahl mit 50,4 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Norbert Bude (SPD) durchsetzen, der auf 49,5 Prozent kam.
Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat heute den CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er ist Nachfolger von Joseph Daul (UMP/Frankreich), der bei der Europawahl nicht mehr antrat. Weber wurde mit 190 Stimmen gewählt. Die EVP-Fraktion ist damit die erste Fraktion, die sich nach der Europawahl am 25. Mai neu konstituiert.