Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Kommunalwirtschaft und kommunalen Unternehmen

12. 03. 2014Finanzen

Haushaltskonsolidierung ist Grundlage für kommunalfreundliche Politik des Bundes

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 verabschiedet. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, begrüßte den Entwurf:
„Mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt geht der Bund mit gutem Beispiel bei der Haushaltskonsolidierung voran. Erfreulich ist vor allem, dass die Haushaltskonsolidierung gelingt, ohne dass der Bund Leistungen für die Kommunen zurückfahren muss.“

28. 02. 2014Finanzen

Unions-Politik wirkt

Das Statistische Bundesamt hat die Haushaltsergebnisse für das Jahr 2013 in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen veröffentlicht. Danach lag 2013 ein ausgeglichener Staatshaushalt vor, wozu erneut maßgeblich die Kommunen beigetragen haben. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, sieht darin auch eine Bestätigung für den kommunalfreundlichen Kurs der Union in den vergangenen Jahren:

26. 02. 2014FinanzenSoziales

Hilfe vom Bund muss direkt bei Kommunen ankommen

Bei einem Meinungsaustausch zwischen dem KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB und der KPV-Landesvorsitzenden Anke Beilstein MdL in Rheinland-Pfalz ging es um eine schnelle Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD zur Unterstützung der Kommunen. Gleichzeitig müssten die maßgeblich auf Initiative der CDU vorgesehenen fünf Milliarden Euro an Eingliederungshilfe „ohne Wenn und Aber“ durch die Länder an die Kommunen weitergegeben werden. Dabei könne es nicht angehen, so Liebing und Beilstein, dass einzelne Bundesländer schon jetzt wie Rheinland-Pfalz einen Teil des Geldes für sich beanspruchten. So behaupte der Innenminister des Landes , dass beispielsweise von den insgesamt 250 Millionen Euro 125 Millionen dem Land zustünden, weil in Rheinland-Pfalz die Eingliederungshilfe zu 49 Prozent vom Land finanziert werde.

21. 02. 2014Soziales

Kommunen im Sozialbereich entlasten

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein aktuelles Positionspapier veröffentlicht, in dem er die Bundesregierung auffordert, die Kommunen im Vorgriff auf die Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sofort um eine Milliarde Euro jährlich zu entlasten.

20. 02. 2014Soziales

Länder müssen den Kommunen bei der Betreuung von Zuwanderern helfen

„Die Probleme der Kommunen mit Armutszuwanderung sind unbestritten und dürfen keinesfalls bagatellisiert werden. Allerdings handelt es sich hierbei auch um ein punktuelles Problem, von dem nur einige Städte tatsächlich stärker betroffen sind,“ betonte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, im Anschluss an die letzte Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

13. 02. 2014Europa

Mitgliederbeteiligung am Europawahlprogramm

Noch bis zum 7. März können CDU-Mitglieder am Europawahlprogramm mitarbeiten und Änderungen sowie Ergänzungen einbringen.
In diesem Jahr finden am 25. Mai die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Zur Vorbereitung des Europaantrags für den 26. Parteitag am 5. April in Berlin hatte der Bundesvorstand im November 2013 eigens eine Kommission eingesetzt. Diese Kommission hat intensiv diskutiert und auf ihrer abschließenden Sitzung am 31. Januar 2014 einen Textentwurf für das Programm zur Europawahl verabschiedet.

12. 02. 2014Finanzen

Kommunalpolitik ist mehr als Finanzpolitik

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung einen Unterausschuss Kommunalpolitik eingesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzender, Ingbert Liebing: „Die Einsetzung eines Unterausschusses Kommunalpolitik ist ein gutes und deutliches Signal an die Kommunen in Deutschland.

12. 02. 2014FinanzenSoziales

Fakten zur Kommunalentlastung und Bundesleistungsgesetz

Die Kommunen sollen bei der Eingliederungshilfe entlastet werden. Das sieht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vor. Dazu hat der Deutsche Landkreistag ein Faktenblatt veröffentlicht, welches die wichtigsten Eckpunkte zur kommunalen Entlastung aufführt. Welche Problem auf dem Weg zu einer erfolgreichen Entlastung der Kommunen noch überwunden werden müssen und welche Voraussetzungen vonnöten sind, werden darin aufgeführt.

07. 02. 2014

Eingriffe der EU in die Kommunale Selbstverwaltung besser abwehren!

Zur bevorstehenden CDU-Bundesvorstandsklausur erklärt der Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing MdB: Die CDU Deutschlands startet mit einem guten kommunalfreundlichen Leitantrag in die innerparteiliche Debatte zum Europawahlprogramm. Der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland hat unter dem Stichwort Subsidiarität für die CDU größte Priorität.

07. 02. 2014Fachausschuss

Fachausschuss Strukturpolitik trifft sich in Berlin

Heute trifft sich in Berlin der Fachausschuss Strukturpolitik. Zur Sitzung begrüßt der stellvertretende Vorsitzende des Fachausschusses, Wolfgang Zettwitz, Dr. Yazid Shammout, Geschäftsführer der DANA Senioreneinrichtung GmbH, Hannover. Heike Zettwitz, Referentin in der Sächsischen Staatskanzlei sowie Bernd Düsterdiek, Referatsleiter Dezernat Umwelt und Städtebau beim Deutschen Städte- und Gemeindebund.