blogfeedSoziales

Rot-Grün lässt Kommunen im Regen stehen

Rot-Grün lässt Kommunen im Regen stehen

Nach sieben Wochen sind die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform im Vermittlungsverfahren gescheitert. Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Opposition kommunalfeindliche Politik vor und findet ihr Verhalten peinlich. „SPD und Grüne versuchen seit Monaten sich


Soziales

Götz: Rot-Grün lässt Kommunen im Regen stehen

Götz: Rot-Grün lässt Kommunen im Regen stehen

Nach sieben Wochen sind die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform im Vermittlungsverfahren gescheitert. Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Opposition kommunalfeindliche Politik vor und findet ihr Verhalten peinlich. „SPD und Grüne versuchen seit Monaten sich


Finanzen

Götz: Union will kommunale Selbstverwaltung stärken

Götz: Union will kommunale Selbstverwaltung stärken

Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nimmt Bezug auf die gestrige Aktuelle Stunde des Bundestages zu den Gemeindefinanzen und betont, dass die unionsgeführte Bundesregierung für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung steht. „Wir wollen die Städte, Gemeinden und Landkreise durch


Strukturpolitik

Grundlegende Strukturen der Abfallwirtschaft erhalten

Grundlegende Strukturen der Abfallwirtschaft erhalten

Da die Diskussion um die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in den beteiligten Städten und Landkreisen unvermindert anhält, betont Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Vorteile der Novelle. Die gefürchtete “Rosinenpickerei” werde es nicht geben, die Kommunen blieben öffentliche Aufgabenträger,


Innen

Götz: Realitätsbezug verloren?

Götz: Realitätsbezug verloren?

Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert die Forderung der hessische Grünen-Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk (Bündnis 90/Die Grünen), den Terminus „Integration“ durch Begriffe wie „Pluralität“ oder „Demokratie“ zu ersetzen. „Wenn den Grünen in der Sache nichts mehr einfällt, dann streiten


Innen

Götz: SPD macht Politik auf dem Rücken der Kommunen

Götz: SPD macht Politik auf dem Rücken der Kommunen

Anlässlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, den kommunalen Finanzausgleich dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, kritisiert Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der KPV, die bisherige kommunalfeindliche Politik der dortigen SPD-Regierung. „Mit der Grundsicherung im Alter und den


blogfeedFinanzen

Gemeindefinanzkommission – mit neuem Elan in den Januar

Gemeindefinanzkommission – mit neuem Elan in den Januar

Die Gemeindefinanzkommission arbeitet weiter intensiv an einer möglichen Neuordnung der Kommunalfinanzen. Im Januar sind erste Termine geplant. Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hält nach wie vor an seiner Aussage fest, nur eine Lösung gemeinsam mit den Spitzenverbänden zu finden und durchzusetzen.


Soziales

Götz: Kommunalfeindliche Hartz-IV-Blockade

Götz: Kommunalfeindliche Hartz-IV-Blockade

Am Freitag (17.12.) haben sich SPD, Grüne und Linke für eine Bundesratsblockade bei der Hartz IV-Reform entschieden. Auf Wunsch der Bundesregierung befasst sich nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion


Innen

Götz: Weg frei für den Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen

Götz: Weg frei für den Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen

Das Bundeskabinett hat  den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gebilligt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Peter Götz MdB:   "Verkehrsminister Peter Ramsauer


Finanzen

Götz: Bundestag lehnt Kompensation für Kommunen ab

Götz: Bundestag lehnt Kompensation für Kommunen ab

Am Donnerstag lehnte der Bundestag die SPD-Forderung ab, dass die Bundesregierung dafür sorgen soll, dass die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle bei den Kommunen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro vollständig kompensiert werden. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der