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Seit mehreren Jahren finden Bemühungen statt, die nächtliche Rotlicht-Blinkbefeuerung von Windkraftanlagen, die höher als 100 Meter sind, durch eine bedarfsgerechte Befeuerung, die nur bei näher kommenden Flugzeugen aktiviert wird, zu ersetzen.
Zur Einweihung des Bürgerwindparks in Bordelum hat der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU und CSU Bundestagsfraktion Ingbert Liebing, MdB, in einem Grußwort Glückwünsche und Komplimente ausgesprochen: „Der Bürgerwindpark in Bordelum, bei dem 17 Anlagen mit einem Investitionsvolumen von 72 Mio. Euro durch 700 Bürger finanziert werden, ist ein Beispiel für die Erfolgsgeschichte von Bürgerwindparks.
In der Schlussrunde der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2014 hat der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU und CSU Bundestagsfraktion Ingbert Liebing, MdB, am heutigen Freitag gesprochen und die positiven Auswirkungen der Politik auf Bundesebene in
Der Deutsche Bundestag debattiert in dieser Woche den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundeshaushalts. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
Der Deutsche Bundestag debattiert heute einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema „Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen“. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Mit ihrem Antrag lenken die Grünen davon ab, dass nach unserer verfassungsrechtlichen Grundordnung nicht der Bund, sondern die Länder für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich sind.
Mit Spannung waren die Stichwahlen in Bayern erwartet worden, besonderes Interesse fand natürlich der zweite Wahlgang um das Oberbürgermeisteramt in der bayerischen Landeshauptstadt München zwischen Dieter Reiter (SPD) und Josef Schmid (CSU). Es hat für Josef Schmid nicht gereicht, München bleibt auch nach 14 Jahren Amtszeit von Christian Ude in der Hand der SPD: Reiter holte 56,7 Prozent der Stimmen, Schmid kam auf 43,3 Prozent.
Zum Verhalten der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, weitere Entlastungen vom Bund zu fordern, erklärt der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB:
„Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD in NRW treiben ein böses Doppelspiel mit den NRW-Kommunen.
Auf seiner Reise nach Nordrhein-Westfalen besuchte der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), Ingbert Liebing, Fraktionschef Armin Laschet und den kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, heute im Düsseldorfer Landtag.
An der letzten Sitzung des Bundesvorstandes der KPV am 21. März 2014 nahm auch der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber MdB, teil.
Am 21. März 2014 kam der Gesprächskreis „Europapolitik“ der Bundes-KPV auf Einladung der Vorsitzenden des Gesprächskreises, der Beauftragten für die Kommunen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen MdEP, in Berlin zusammen.