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Der Deutsche Bundestag debattiert heute einen Antrag der Fraktion Die LINKE zu höheren Löhnen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Alois Karl MdB:
Bei den Kommunalwahlen in Bayern kann die CSU sich über ein insgesamt gutes Ergebnis freuen: Bei der Oberbürgermeisterwahl in 19 kreisfreien Städten konnten die Kandidaten der CSU in neun Städten im ersten Wahlgang den Sieg einfahren: Auch der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU, Stefan Rößle, seit 12 Jahren Landrat des Kreises Donau-Ries wurde wieder gewählt.
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 verabschiedet. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, begrüßte den Entwurf:
„Mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt geht der Bund mit gutem Beispiel bei der Haushaltskonsolidierung voran. Erfreulich ist vor allem, dass die Haushaltskonsolidierung gelingt, ohne dass der Bund Leistungen für die Kommunen zurückfahren muss.“
Das Statistische Bundesamt hat die Haushaltsergebnisse für das Jahr 2013 in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen veröffentlicht. Danach lag 2013 ein ausgeglichener Staatshaushalt vor, wozu erneut maßgeblich die Kommunen beigetragen haben. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, sieht darin auch eine Bestätigung für den kommunalfreundlichen Kurs der Union in den vergangenen Jahren:
Bei einem Meinungsaustausch zwischen dem KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB und der KPV-Landesvorsitzenden Anke Beilstein MdL in Rheinland-Pfalz ging es um eine schnelle Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD zur Unterstützung der Kommunen. Gleichzeitig müssten die maßgeblich auf Initiative der CDU vorgesehenen fünf Milliarden Euro an Eingliederungshilfe „ohne Wenn und Aber“ durch die Länder an die Kommunen weitergegeben werden. Dabei könne es nicht angehen, so Liebing und Beilstein, dass einzelne Bundesländer schon jetzt wie Rheinland-Pfalz einen Teil des Geldes für sich beanspruchten. So behaupte der Innenminister des Landes , dass beispielsweise von den insgesamt 250 Millionen Euro 125 Millionen dem Land zustünden, weil in Rheinland-Pfalz die Eingliederungshilfe zu 49 Prozent vom Land finanziert werde.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein aktuelles Positionspapier veröffentlicht, in dem er die Bundesregierung auffordert, die Kommunen im Vorgriff auf die Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sofort um eine Milliarde Euro jährlich zu entlasten.
„Die Probleme der Kommunen mit Armutszuwanderung sind unbestritten und dürfen keinesfalls bagatellisiert werden. Allerdings handelt es sich hierbei auch um ein punktuelles Problem, von dem nur einige Städte tatsächlich stärker betroffen sind,“ betonte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, im Anschluss an die letzte Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Noch bis zum 7. März können CDU-Mitglieder am Europawahlprogramm mitarbeiten und Änderungen sowie Ergänzungen einbringen.
In diesem Jahr finden am 25. Mai die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Zur Vorbereitung des Europaantrags für den 26. Parteitag am 5. April in Berlin hatte der Bundesvorstand im November 2013 eigens eine Kommission eingesetzt. Diese Kommission hat intensiv diskutiert und auf ihrer abschließenden Sitzung am 31. Januar 2014 einen Textentwurf für das Programm zur Europawahl verabschiedet.
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung einen Unterausschuss Kommunalpolitik eingesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzender, Ingbert Liebing: „Die Einsetzung eines Unterausschusses Kommunalpolitik ist ein gutes und deutliches Signal an die Kommunen in Deutschland.
Die Kommunen sollen bei der Eingliederungshilfe entlastet werden. Das sieht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vor. Dazu hat der Deutsche Landkreistag ein Faktenblatt veröffentlicht, welches die wichtigsten Eckpunkte zur kommunalen Entlastung aufführt. Welche Problem auf dem Weg zu einer erfolgreichen Entlastung der Kommunen noch überwunden werden müssen und welche Voraussetzungen vonnöten sind, werden darin aufgeführt.