Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Kommunalwirtschaft und kommunalen Unternehmen

13. 02. 2014Europa

Mitgliederbeteiligung am Europawahlprogramm

Noch bis zum 7. März können CDU-Mitglieder am Europawahlprogramm mitarbeiten und Änderungen sowie Ergänzungen einbringen.
In diesem Jahr finden am 25. Mai die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Zur Vorbereitung des Europaantrags für den 26. Parteitag am 5. April in Berlin hatte der Bundesvorstand im November 2013 eigens eine Kommission eingesetzt. Diese Kommission hat intensiv diskutiert und auf ihrer abschließenden Sitzung am 31. Januar 2014 einen Textentwurf für das Programm zur Europawahl verabschiedet.

12. 02. 2014Finanzen

Kommunalpolitik ist mehr als Finanzpolitik

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung einen Unterausschuss Kommunalpolitik eingesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzender, Ingbert Liebing: „Die Einsetzung eines Unterausschusses Kommunalpolitik ist ein gutes und deutliches Signal an die Kommunen in Deutschland.

12. 02. 2014FinanzenSoziales

Fakten zur Kommunalentlastung und Bundesleistungsgesetz

Die Kommunen sollen bei der Eingliederungshilfe entlastet werden. Das sieht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vor. Dazu hat der Deutsche Landkreistag ein Faktenblatt veröffentlicht, welches die wichtigsten Eckpunkte zur kommunalen Entlastung aufführt. Welche Problem auf dem Weg zu einer erfolgreichen Entlastung der Kommunen noch überwunden werden müssen und welche Voraussetzungen vonnöten sind, werden darin aufgeführt.

07. 02. 2014

Eingriffe der EU in die Kommunale Selbstverwaltung besser abwehren!

Zur bevorstehenden CDU-Bundesvorstandsklausur erklärt der Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing MdB: Die CDU Deutschlands startet mit einem guten kommunalfreundlichen Leitantrag in die innerparteiliche Debatte zum Europawahlprogramm. Der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland hat unter dem Stichwort Subsidiarität für die CDU größte Priorität.

07. 02. 2014Fachausschuss

Fachausschuss Strukturpolitik trifft sich in Berlin

Heute trifft sich in Berlin der Fachausschuss Strukturpolitik. Zur Sitzung begrüßt der stellvertretende Vorsitzende des Fachausschusses, Wolfgang Zettwitz, Dr. Yazid Shammout, Geschäftsführer der DANA Senioreneinrichtung GmbH, Hannover. Heike Zettwitz, Referentin in der Sächsischen Staatskanzlei sowie Bernd Düsterdiek, Referatsleiter Dezernat Umwelt und Städtebau beim Deutschen Städte- und Gemeindebund.

21. 01. 2014Energie

Ingbert Liebing: Gabriels EEG-Eckpunkte erfordern noch viele Diskussionen

Zu den Eckpunkten, die Wirtschafts- und Energieminister Gabriel in die morgige Klausurtagung des Bundeskabinetts einbringen wird, erklärt der KPV-Bundesvorsitzende, Ingbert Liebing MdB, der auch dem zuständigen Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie angehört:

15. 01. 2014Europa

Dienstleistungskonzessionen: Kommunale Gestaltungsfreiheit bleibt erhalten

Kommunale Strukturen bei Wasser und Rettungsdienste gesichert und die Forderung der Bürger durchgesetzt!
Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit das neue Vergaberechtspaket inklusive neuer Regeln zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen rechtskräftig verabschiedet. Nachdem sich das Europaparlament im Sommer 2013 mit der EU-Kommission und dem Ministerrat darauf geeinigt hatte, den Wassersektor aus der geplanten Konzessionsrichtlinie herauszunehmen, steht nun der Umsetzung vieler wichtiger Vereinfachungen im Vergaberecht nichts mehr im Wege.

14. 01. 2014

Wahl der Parlamentarischen Geschäftsführer und der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

In der Sitzung der CDU/CSU Bundestagsfraktion am Montag wurde Bernhard Kaster mit 233 Stimmen (98 Prozent) zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Ralph Brinkhaus wurde mit 221 Stimmen (97 Prozent) zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Alle weiteren gewählten Geschäftsführer und stellvertretende Vorsitzende finden Sie in Artikel.

13. 01. 2014Wahlen

Donaueschingen wählt neuen Oberbürgermeister

Erik Pauly (CDU) wird neuer Oberbürgermeister in Donaueschingen. Er setzte sich bereits im ersten Wahlgang gegen seine Konkurrenten durch und konnte 55,6 Prozent der Wählerstimmen gewinnen. Er tritt nun die Nachfolge von Thorsten Frei an, der den Schwarzwald-Baar-Kreis als Abgeordneter im Bundestag vertritt.

10. 01. 2014Fachausschuss

Fachausschuss Jugend, Familie, Bildung und Senioren trifft sich in Berlin

Heute trifft sich im Konrad-Adenauer-Haus der Fachausschuss „Jugend, Familie, Bildung und Senioren“ unter dem Vorsitz von Karl Janssen zur konstituierenden Sitzung in Berlin. Als Gäste begrüßen wir, Verena Göppert, Beigeordnete des Deutschen Städtetages, und Prof. Dr. Wolfgang Tietze, Professor an der Freien Universität Berlin, Fachbereich Erziehungswissenschaft und Psychologie. Themen sind unter anderem die Ergebnisse des Koalitionsvertrages und die Auswertungen des Rechtsanspruchs auf Quantität und Qualität der U3-Betreuung.