InnenSoziales

Keine Zuwanderung in die Sozialsysteme – CSU spricht für die Kommunalen in ganz Deutschland

Keine Zuwanderung in die Sozialsysteme – CSU spricht für die Kommunalen in ganz Deutschland

Zur aktuellen Zuwanderungsdebatte erklärt der KPV- Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB: „Die CSU greift in ihrer Klausurtagung die richtigen Themen auf. Es ist richtig, dass der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern gefährdet, sondern auch die Kommunen in ganz Deutschland an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringt. Problematische Sozialgerichtsurteile zeigen Handlungs- und Korrekturbedarf auf.


Das neue Jahr fängt gut an!

Das neue Jahr fängt gut an!

Das neue Jahr beginnt gut für unsere Gemeinden, Städte und Kreise. Die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund tritt in Kraft. Mit ihr erhöht sich die Entlastung der Kommunen noch einmal um 1,1 Mrd. Euro. 2014 ist auch das Jahr der kommenden Europawahlen. Unserer kommunale Selbstverwaltung und unsere kommunale Daseinsvorsorge muss auch auf europäischer Ebene gestärkt und gesichert werden. Dafür setzt sich die KPV ein.


Weihnachtsgruß

Weihnachtsgruß

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands wünscht Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest. Das Jahr neigt sich dem Ende zu und das nächste steht schon fast vor der Tür. Mit dem neuen Jahr kommt die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund. Die Entlastung der Kommunen erhöht sich dadurch noch einmal um 1,1 Milliarden Euro. Insgesamt wird somit auf der kommunalen Ebene eine zusätzliche Entlastung von 5 Milliarden Euro entstehen. Das sind gute Aussichten, doch es bleibt viel zu tun.


Finanzen

Liebing: Bei Kommunalfinanzen kein Grund zur Schwarzmalerei

Liebing: Bei Kommunalfinanzen kein Grund zur Schwarzmalerei

Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen Mittwoch die vierteljährlichen Kassenergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände vom ersten bis dritten Quartal 2013 herausgegeben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing:


Bei der Bund/Länder-Koordinierung die Kommunen im Blick halten

Bei der Bund/Länder-Koordinierung die Kommunen im Blick halten

Zur Bildung der neuen Bundesregierung erklärt der Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing MdB:
Wir gratulieren der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu ihrer überzeugenden Wahl und beglückwünschen die neuen Mitglieder der Bundesregierung zu ihrer Ernennung!
Um die große Bedeutung der Kommunen im Koalitionsvertrag auch organisatorisch zu unterstreichen, schlagen wir vor, einen einheitlichen Ansprechpartner für die kommunalen Belange in der neuen Bundesregierung zu benennen.


Liebing: Kommunale Spitzenverbände begrüßen kommunalfreundliche Ausrichtung des Koalitionsvertrages

Liebing: Kommunale Spitzenverbände begrüßen kommunalfreundliche Ausrichtung des Koalitionsvertrages

Die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände haben in der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik am heutigen Dienstag den Koalitionsvertrag der Großen Koalition bewertet und dabei die Hoffnung geäußert, dass die mit der Neuregelung der Eingliederungshilfe angestrebte Kommunalentlastung schnellstmöglich umgesetzt werde. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:


Finanzen

Stoppt die klebrigen Finger der Länder – Bund entlastet die Kommunen zusätzlich mit 1 Mrd.

Stoppt die klebrigen Finger der Länder – Bund entlastet die Kommunen zusätzlich mit 1 Mrd.

Erste Bundesländer strecken ihre klebrigen Finger aus: So will z.B. der Kommunalminister Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz die Hälfte des Geldes, das laut Koalitionsvertrag den Kommunen zugesichert wurde, für sich beanspruchen. Auch in anderen Landesregierungen gibt es derartige Begehrlichkeiten. Der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB findet dieses Ansinnen unseriös: „Laut Koalitionsvertrag sollen die Kommunen jährlich mit fünf Milliarden Euro direkt entlastet werden und nicht die Länder.


KPV-Landesgeschäftsführer treffen sich in Berlin

KPV-Landesgeschäftsführer treffen sich in Berlin

Heute findet im Konrad-Adenauer-Haus eine Tagung der KPV-Landesgeschäftsführer statt. Als Gast können wir den Bundesgeschäftsführer der CDU, Dr. Klaus Schüler, begrüßen.
Die Themen sind unter anderem die Vorbereitungen zur Europawahl und den Kommunalwahlen 2014 sowie die Planungen für den Konrad-Adenauer-Preis 2014.


Wahlen

Die Union stärkt mit dem neuen Koalitionsvertrag unsere Kommunen

Die Union stärkt mit dem neuen Koalitionsvertrag unsere Kommunen

Der am 27. November 2013 von den Parteivorsitzenden der CDU, CSU und SPD unterschriebene Koalitionsvertrag ist überschrieben mit „Deutschlands Zukunft gestalten.“ Dass dies nur mit den Gemeinden, Städten und Landkreisen als kommunale Partner gelingen kann, ist für uns als Unionsparteien eine Selbstverständlichkeit. Als große Volkspartei sind wir in den Kommunen verankert, haben dort unsere Basis und prägen die Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger hautnah mit.