Der Koalitionsvertrag enthält aus Sicht des VKU in seiner finalen Fassung etliche aus kommunalwirtschaftlicher Sicht begrüßenswerte Ansätze. Gleichwohl wurden viele Punkte offengelassen und Prüfaufträge formuliert.
Der Deutsche Landkreistag begrüßt den vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Zahlreiche Maßnahmen betreffen die 295 Landkreise in Deutschland unmittelbar. Der Vertragstext greift viele Forderungen des Deutschen Landkreistages auf und ist insgesamt positiv für die Entwicklung der deutschen Kommunen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré hob vor allem die Entlastung von Städten, Landkreisen und Gemeinden im Zusammenhang mit einem Bundesleistungsgesetz für behinderte Menschen hervor:
„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den vorgelegten Koalitionsvertrag, weil er die zentralen Belange der Kommunen und damit auch die Forderung des DStGB aufgreift. Das gilt insbesondere für das Bekenntnis, die Kommunen bei der Eingliederungshilfe mit jährlich fünf Mrd. Euro zu entlasten“, sagte Präsident Christian Schramm, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen, in Berlin.
Nach Auffassung des Deutschen Städtetages können die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD enthaltenen Maßnahmen einen wichtigen Beitrag leisten, um Zukunftsaufgaben in unserem Land zu meistern. „Der Koalitionsvertrag enthält dabei eine Reihe von Verabredungen, mit denen die Kommunen gestärkt werden sollen. Das begrüßen die Städte ausdrücklich“, erklärten der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, und die Vizepräsidentin, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse.
Zu der im Koaltionsvertrag verabredeten kommunalen Entlastung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB: „Mit der neuen unionsgeführten Bundesregierung werden die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland weiter finanziell entlastet. Im Jahr 2014 erfolgt ohnehin die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund und damit eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro.
CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
„Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zeigt sehr deutlich, dass die Kommunalinteressen in einer unionsgeführten Bundesregierung weiterhin in guten Händen sind. Der Koalitionsvertrag unterstreicht die intensiven Wechselwirkungen der Bundespolitik auf kommunale Belange – wie ein roter Faden ziehen sich die direkten und indirekten Auswirkungen auf die Kommunen durch den Vertragstext.
SPD muss Zustimmung im Interesse der Kommunen liefern!
Zum ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB: „Der ausgehandelte Koalitionsvertrag setzt die richtigen Schwerpunkte für Wachstum und Beschäftigung. Das bringt – wie in den vergangenen 4 Jahren – die besten Rahmenbedingungen für die Kommunen in Deutschland. Im Koalitionsvertrag steckt für die Kommunen auch im Detail viel Gutes: Z.B. die Schaffung eines Teilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen. Bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe wird der Bund die Kommunen um 5 Mrd € entlasten.
Die CDU beginnt mit den Vorbereitungen für ihr Programm zur Europawahl am 25. Mai 2014. Der Bundesvorstand der Partei setzte eine Kommission ein, die bis Mitte Februar 2014 einen Entwurf ausarbeiten soll.
Die Landesversammlung der KPV Schleswig-Holstein hat ihren Vorsitzenden, den Bundestagsabgeordneten und neuen KPV-Bundesvorsitzenden, Ingbert Liebing, mit 97% Zustimmung wiedergewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden erneut die Owschlager Bürgermeisterin Christiane Ostermeyer und der Bürgermeister der Stadt Bargteheide Dr. Henning Görtz gewählt.
Beim gestrigen Parlamentarischen Abend der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB die kommunale Kompetenz der Union unter Beweis gestellt. „CDU und CSU sind die Kommunalparteien in Deutschland, die nach der Übernahme der Grundsicherung im Alter die Kommunen auch in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nachhaltig und dauerhaft entlasten werden“, so Kauder.
