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Zu den Eckpunkten, die Wirtschafts- und Energieminister Gabriel in die morgige Klausurtagung des Bundeskabinetts einbringen wird, erklärt der KPV-Bundesvorsitzende, Ingbert Liebing MdB, der auch dem zuständigen Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie angehört:
Kommunale Strukturen bei Wasser und Rettungsdienste gesichert und die Forderung der Bürger durchgesetzt!
Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit das neue Vergaberechtspaket inklusive neuer Regeln zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen rechtskräftig verabschiedet. Nachdem sich das Europaparlament im Sommer 2013 mit der EU-Kommission und dem Ministerrat darauf geeinigt hatte, den Wassersektor aus der geplanten Konzessionsrichtlinie herauszunehmen, steht nun der Umsetzung vieler wichtiger Vereinfachungen im Vergaberecht nichts mehr im Wege.
In der Sitzung der CDU/CSU Bundestagsfraktion am Montag wurde Bernhard Kaster mit 233 Stimmen (98 Prozent) zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Ralph Brinkhaus wurde mit 221 Stimmen (97 Prozent) zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Alle weiteren gewählten Geschäftsführer und stellvertretende Vorsitzende finden Sie in Artikel.
Erik Pauly (CDU) wird neuer Oberbürgermeister in Donaueschingen. Er setzte sich bereits im ersten Wahlgang gegen seine Konkurrenten durch und konnte 55,6 Prozent der Wählerstimmen gewinnen. Er tritt nun die Nachfolge von Thorsten Frei an, der den Schwarzwald-Baar-Kreis als Abgeordneter im Bundestag vertritt.
Heute trifft sich im Konrad-Adenauer-Haus der Fachausschuss „Jugend, Familie, Bildung und Senioren“ unter dem Vorsitz von Karl Janssen zur konstituierenden Sitzung in Berlin. Als Gäste begrüßen wir, Verena Göppert, Beigeordnete des Deutschen Städtetages, und Prof. Dr. Wolfgang Tietze, Professor an der Freien Universität Berlin, Fachbereich Erziehungswissenschaft und Psychologie. Themen sind unter anderem die Ergebnisse des Koalitionsvertrages und die Auswertungen des Rechtsanspruchs auf Quantität und Qualität der U3-Betreuung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer übernehmen Schirmherrschaft
In diesem Jahr wird zum elften Mal der Konrad Adenauer Preis für Kommunalpolitik von der KPV ausgeschrieben. Wir freuen uns sehr Ihnen mitteilen zu können, dass die Vorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, und der Vorsitzende der CSU, Ministerpräsident Horst Seehofer, gemeinsam die Schirmherrschaft zum Konrad Adenauer Preis übernehmen.
Zur aktuellen Zuwanderungsdebatte erklärt der KPV- Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB: „Die CSU greift in ihrer Klausurtagung die richtigen Themen auf. Es ist richtig, dass der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern gefährdet, sondern auch die Kommunen in ganz Deutschland an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringt. Problematische Sozialgerichtsurteile zeigen Handlungs- und Korrekturbedarf auf.
Das neue Jahr beginnt gut für unsere Gemeinden, Städte und Kreise. Die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund tritt in Kraft. Mit ihr erhöht sich die Entlastung der Kommunen noch einmal um 1,1 Mrd. Euro. 2014 ist auch das Jahr der kommenden Europawahlen. Unserer kommunale Selbstverwaltung und unsere kommunale Daseinsvorsorge muss auch auf europäischer Ebene gestärkt und gesichert werden. Dafür setzt sich die KPV ein.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands wünscht Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest. Das Jahr neigt sich dem Ende zu und das nächste steht schon fast vor der Tür. Mit dem neuen Jahr kommt die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund. Die Entlastung der Kommunen erhöht sich dadurch noch einmal um 1,1 Milliarden Euro. Insgesamt wird somit auf der kommunalen Ebene eine zusätzliche Entlastung von 5 Milliarden Euro entstehen. Das sind gute Aussichten, doch es bleibt viel zu tun.
Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen Mittwoch die vierteljährlichen Kassenergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände vom ersten bis dritten Quartal 2013 herausgegeben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing: