Koalitionsvertrag mit klaren Prioritäten für die Kommunen in Deutschland

Koalitionsvertrag mit klaren Prioritäten für die Kommunen in Deutschland

SPD muss Zustimmung im Interesse der Kommunen liefern!

Zum ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB: „Der ausgehandelte Koalitionsvertrag setzt die richtigen Schwerpunkte für Wachstum und Beschäftigung. Das bringt – wie in den vergangenen 4 Jahren – die besten Rahmenbedingungen für die Kommunen in Deutschland. Im Koalitionsvertrag steckt für die Kommunen auch im Detail viel Gutes: Z.B. die Schaffung eines Teilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen. Bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe wird der Bund die Kommunen um 5 Mrd € entlasten.


Ingbert Liebing als KPV-Landesvorsitzender wiedergewählt

Ingbert Liebing als KPV-Landesvorsitzender wiedergewählt

Die Landesversammlung der KPV Schleswig-Holstein hat ihren Vorsitzenden, den Bundestagsabgeordneten und neuen KPV-Bundesvorsitzenden, Ingbert Liebing, mit 97% Zustimmung wiedergewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden erneut die Owschlager Bürgermeisterin Christiane Ostermeyer und der Bürgermeister der Stadt Bargteheide Dr. Henning Görtz gewählt.


Kommunale Interessen stärker denn je – Union wird kommunalfreundliche Politik fortsetzen

Kommunale Interessen stärker denn je – Union wird kommunalfreundliche Politik fortsetzen

Beim gestrigen Parlamentarischen Abend der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB die kommunale Kompetenz der Union unter Beweis gestellt. „CDU und CSU sind die Kommunalparteien in Deutschland, die nach der Übernahme der Grundsicherung im Alter die Kommunen auch in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nachhaltig und dauerhaft entlasten werden“, so Kauder.


Bundesvorstand

KPV Bundesvorstand tagt in Berlin

KPV Bundesvorstand tagt in Berlin

Heute kommen der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der KPV in Berlin zusammen. Zu Gast ist der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe MdB, der über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen berichten wird. Einen weiteren Schwerpunkt nehmen die anstehenden Europa-und Kommunalwahlen am 25.Mai 2014 ein.


Finanzen

Fachausschuss Finanzen trifft sich in Berlin

Fachausschuss Finanzen trifft sich in Berlin

Heute traf sich der Fachausschuss Finanzen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands zur konstituierenden Sitzung in Berlin. Dazu begrüßte der Vorsitzende des Aussschusses, Ekkehard Grunwald, Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssektretär im Bundesministerium der Finanzen, der Auskunft über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen gab. Ein weiterer Punkt der Tagesordnung war das wichtige Thema der zukünftigen Gestaltung der Kommunalfinanzierung.


KPV Teltow-Fläming stellt sich neu auf – Bürgernähe zentrales Anliegen

KPV Teltow-Fläming stellt sich neu auf – Bürgernähe zentrales Anliegen

Die Mitgliederversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) hat in ihrem Kreisverband Teltow-Fläming einen neuen Vorstand gewählt. Bevor der Wahlakt gestartet wurde, berichtete der Landtagsabgeordnete Sven Petke über den bisherigen Stand in der Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“.